GROSSER RAT: Thurgauer Parlament beharrt auf Sprachhürde für Einbürgerung

Es bleibt dabei: Wer sich im Kanton Thurgau einbürgern lassen will, muss in Zukunft bessere Deutschkenntnisse vorweisen als in der übrigen Schweiz. Der Grosse Rat bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Regelung im Bürgerrechtsgesetz.

Drucken
Teilen
Wer im Thurgau eingebürgert werden will, muss gute Sprachkenntnisse vorweisen. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Wer im Thurgau eingebürgert werden will, muss gute Sprachkenntnisse vorweisen. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Der Beschluss in zweiter Lesung fiel mit 65 zu 53 Stimmen deutlicher aus als in der ersten Lesung vom Oktober. Damals hatte sich der Rat hauchdünn mit einer Stimme Unterschied für ein höheres Deutschniveau als Voraussetzung für die Einbürgerung ausgesprochen.
 

SVP und FDP setzten sich jetzt nach längerer Diskussion erneut durch. Künftig müssen Einbürgerungswillige im Thurgau damit Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen. Damit wird der Thurgau der Kanton mit den strengsten Sprachvorschriften in der Schweiz.
 

Regierung unterlegen

Der Bund schreibt ab 2018 neu das europäische Referenzniveau B1 vor. Die Thurgauer Regierung war bereit, ein höheres Niveau in der Verordnung zu verlangen. Sie wehrte sich aber − ohne Erfolg − dagegen, ein Sprachniveau im Gesetz über das Kantons− und Gemeindebürgerrecht festzuschreiben.
 

SVP-Sprecher argumentierten, für die Integration brauche es gute Deutschkenntnisse. Mit B2/B1 werde «nichts Unmenschliches» gefordert, sagte Pascal Schmid (SVP, Weinfelden). SP, Grüne, Grünliberale und CVP-EVP waren gegen die Verschärfung. Das Einbürgerungsverfahren müsse fair sein, auch für Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation.
 

Detaillierte Vorschriften

Das Thurgauer Einbürgerungsgesetz wird überarbeitet, weil das Bundesrecht auf Anfang 2018 ändert. Bisher waren die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nur sehr allgemein formuliert, was den Behörden einen grossen Ermessensspielraum gab. Neu sieht das Bundesrecht detaillierte Vorschriften vor.
 

So müssen Einbürgerungswillige erfolgreich integriert sein. Dies setzt voraus, dass sie sich im Alltag in einer Landessprache verständigen können, und zwar in Wort und Schrift. Von Einbürgerungswilligen darf keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, und sie brauchen eine Niederlassungsbewilligung. (sda)