GROSSER RAT THURGAU: Wer naturnahe Bäche will, zahlt für deren Unterhalt

Die Thurgauer Bauern haben beim neuen Wasserbaugesetz einen kleinen Sieg errungen. Statt die Grundeigentümer müssen die Gemeinden das Mähen von Uferböschungen renaturierter Bäche bezahlen.

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Statt die Grundeigentümer müssen die Gemeinden das Mähen von Uferböschungen renaturierter Bäche bezahlen. (Bild: Donato Caspari/Archiv)

Statt die Grundeigentümer müssen die Gemeinden das Mähen von Uferböschungen renaturierter Bäche bezahlen. (Bild: Donato Caspari/Archiv)

Nach der ersten Lesung des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren hatte der Grosse Rat Thurgau an seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das Mähen der Uferböschungen und Dämme auch nach einer Revitalisierung Sache der Grundeigentümer bleibt. Wie Baudirektorin Carmen Haag sagte, können die Landwirte die Uferböschungen als Biodiversitätflächen anmelden und bekommen für die Pflege Beiträge.

Am Mittwoch wehrte sich die Bauernlobby erfolgreich gegen diese Regelung: Der Rat stimmte einem Antrag von Josef Gemperle (CVP), Landwirt in Fischingen, mit grossem Mehr zu. Demnach ist bei revitalisierten Bächen die Pflege in Zukunft Sache der Gemeinde.

Die Gesellschaft wolle natürlichere Gewässer und müsse dafür zahlen. Die Pflege der Ufer werde durch eine Revitalisierung aufwendiger. «Der Bauer muss mit dem Mäher rund um neu gepflanzte Büsche und Mulden herumkurven», sagte Petra Kuhn (SVP).

Thurgauer Bauern im Vorteil
In der Praxis werde die zuständige Gemeinde wahrscheinlich den Bauern oder Grundeigentümer mit der Pflege renaturierter Bäche beauftragen. Allfällige Ausgleichszahlungen müssten mit der Entschädigung fürs Mähen der Uferböschungen verrechnet werden, sagte Gemperle.

Baudirektorin Carmen Haag (CVP) hatte wenig Verständnis für die Bauern. Im Gegensatz zu andern Kantonen seien die Grundeigentümer im Vorteil, da der Thurgau sämtliche Hochwasserschutz− und Unterhaltsbeiträge bezahle.

Die Ausgleichszahlungen des Bundes für die neu entstandenen Biodiversitätsflächen hätten gemäss Haag als Entschädigung gereicht. Mit der neuen Regelung hätten die Gemeinden einen grösseren Aufwand und müssten sich um die Pflege jedes einzelnen Bachabschnitts kümmern und den Zugang dazu sicherstellen. (sda)