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GROSSER RAT: Thurgau hat das schärfste Einbürgerungsgesetz der Schweiz

Wer sich im Thurgau einbürgern lassen will, muss in Zukunft bessere Deutschkenntnisse vorweisen können als im Rest der Schweiz. Dies hat das Kantonsparlament am Mittwoch nach einer hitzigen Debatte entschieden.
Wer im Thurgau Schweizer werden will, muss sehr gute Deutschkenntnisse vorweisen. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE)/Symbol)

Wer im Thurgau Schweizer werden will, muss sehr gute Deutschkenntnisse vorweisen. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE)/Symbol)

Der Bund schreibt bei den mündlichen Sprachkenntnissen für Einbürgerungswillige ab Januar 2018 ein höheres Niveau vor. Es gilt das sogenannte Referenzniveau B1. Im Thurgau soll im Mündlichen sogar das Referenzniveau B2 eingeführt, wie das Kantonsparlament am Mittwoch auf Antrag der SVP entschied.

Der entsprechende Antrag von Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) wurde in der ersten Lesung des Gesetzes über das Kantons− und Gemeindebürgerrecht hauchdünn mit 58 zu 57 Stimmen angenommen. Die Änderung ist nicht definitiv. Es braucht noch eine Schlussabstimmung, welche in einer der kommenden Sitzungen stattfindet.

Dass Einbürgerungswillige im Thurgau in Zukunft höhere Anforderungen erfüllen müssen, steht fest. Die Thurgauer Regierung gab sich während der Debatte überraschend kompromissbereit. Der Regierungsrat wolle das von der SVP verlangte Niveau für mündliche Sprache auf Verordnungsstufe umsetzen, versprach die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP). Eine Aufnahme ins Gesetz lehne die Regierung jedoch ab. Diese Ankündigung sorgte bei einigen Ratsmitgliedern für Irritation.

Sprachanforderung als Stolperstein

Gegen eine Verschärfung der Sprachanforderungen bei Einbürgerungen waren SP und CVP, Grüne und Grünliberale. Der SVP gehe es darum, die Einbürgerungen von Eingewanderten der ersten Generation zu verhindern, sagte eine SP-Vertreterin. Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse seien bereits durch den Bund verschärft worden. Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 ermöglichen normale Alltagsgespräche über vertraute Dinge aus Arbeit, Schule und Freizeit.

Eine weitere Verschärfung der Sprachanforderungen auf «Matura-Niveau» B2 sei unnötig und schikanös. Auch Schweizerinnen und Schweizer hätten Mühe, eine solche Prüfung zu bestehen, sagte ein CVP-Vertreter. Für viele Ausländer würde die Sprachanforderung zum Stolperstein. «Wenn das Kantonsparlament auf die Forderungen der SVP eingeht, hat der Thurgau das schärfste Einbürgerungsgesetz der Schweiz», sagte eine SP-Vertreterin.

In der vorberatenden Kommission hatte die SVP weitere Verschärfungen gefordert, war mit den Anträgen aber knapp gescheitert. Zum Beispiel sollte der Arbeitgeber anhand einer Checkliste bestätigen, dass die einbürgerungswillige Person gut integriert sei. Generell abgelehnt werden sollten Gesuche von verschuldeten Personen, das heisst solchen mit Verlustscheinen, ausländischen Ausfallscheinen oder anderen rechtlich bestätigten Schulden.

Detaillierte Vorschriften

Das Thurgauer Einbürgerungsgesetz wird überarbeitet, weil das Bundesrecht auf Anfang 2018 ändert. Bisher waren die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nur sehr allgemein formuliert, was den Behörden einen grossen Ermessensspielraum gab. Neu sieht das Bundesrecht detaillierte Vorschriften vor.

So müssen Einbürgerungswillige erfolgreich integriert sein. Dies setzt voraus, dass sie sich im Alltag in einer Landessprache verständigen können, und zwar in in Wort und Schrift. Von Einbürgerungswilligen darf keine Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen. Zudem brauchen Ausländer eine Niederlassungsbewilligung, um sich einbürgern lassen zu können. Bisher reichte auch eine vorläufige Aufnahme. (sda)

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