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Grosser Rat sorgt sich um die Weiler

Thurgauer Weiler sollen Bauzone bleiben, damit die Gebäude umgenutzt werden dürfen, fordern alle Fraktionen des Grossen Rats. Der Regierungsrat solle sich beim Bund für die heutigen Weilerzonen einsetzen. Im Raum steht ein Brief des Grossen Rats an den Bund.
Christof Widmer
Der Weiler Klösterli in Egnach ist eine jener Weilerzonen, die der Bund in Frage stellt. (Bild: Reto Martin)

Der Weiler Klösterli in Egnach ist eine jener Weilerzonen, die der Bund in Frage stellt. (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. Weiler prägen die Thurgauer Landschaft. Mit der Gemeinde Neukirch-Egnach habe der Kanton sogar den Schweizer-Meister-Titel in der Kategorie Weiler, sagte gestern SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident Stephan Tobler im Grossen Rat. 68 Höfe, Weiler und Dörfer weise die Gemeinde auf. 25 davon sind offiziell der Weilerzone zugewiesen. Damit sind sie Bauzone. Im Gegensatz zur Landwirtschaftszone können also Scheunen in Wohnraum umgewandelt und freie Parzellen überbaut werden. Kantonsweit gibt es nach Angaben von Baudirektorin Carmen Haag 161 dieser Weilerzonen. Diese gelte es zu bewahren, waren sich alle Fraktionen im Grossen Rat einig.

Für Unsicherheit über die Weilerzonen sorgte das Bundesamt für Raumentwicklung. Es rügte, dass einzelne Weilerzonen im Thurgau den für sie vorgesehenen Kriterien nicht genügen. Die Rede war gestern von 15 in Frage gestellten Weilerzonen. Walter Marty (SVP, Siegershausen) fürchtet, dass es noch mehr sind. Ein Blick in den Bericht des Bundes reicht, um die Befürchtung zu bestätigen (Kasten).

Gantenbein: «Jetzt klären»

Für die Überprüfung der Weilerzonen lässt das Bundesamt dem Kanton Zeit. Erst nach der jetzt laufenden Anpassung des kantonalen Richtplans an das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz muss der Thurgau bei den Weilerzonen über die Bücher. Die Zukunft der Weilerzonen müsse aber jetzt geklärt werden, sagte Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau) und kritisierte die Verunsicherung, die der Kanton in den Gemeinden schaffe. Sollte eine Weilerzone in die Landwirtschaftszone umgeteilt werden, hätte das gravierende Auswirkungen auf die dortigen Grundstücke: Bauvorhaben wären erschwert oder unmöglich, der Landwert würde dramatisch sinken. «Es geht um Besitzstandswahrung», mahnte Gantenbein, der zusammen mit Marty die vor zwei Wochen für dringlich erklärte Interpellation zu den Weilerzonen eingereicht hatte. Ihr Fraktionskollege Tobler hat nachgerechnet: Würden die Weilerzonen in seiner Gemeinde in die Landwirtschaftszone umgeteilt, hätte das einen Bodenwertverlust von über 100 Millionen Franken zur Folge.

Weiler nicht gefährden

Alle Fraktionen verlangten von der Regierung gestern, dass sie die Weilerzonen gegenüber dem Bund verteidigt. «Was in Appenzell Innerrhoden möglich ist, muss auch im Thurgau möglich sein», forderte Walter Schönholzer (FDP, Neukirch/Thur) mit Blick auf die akzeptierten Appenzeller Streusiedlungen. Die heutigen Weilerzonen müssten erhalten bleiben, verlangte Christian Mader (EDU, Frauenfeld). Niemand wolle, dass in Weilern Gebäude zerfallen, weil sie nicht mehr umgenutzt werden dürfen, sagte Marianne Guhl (SP, Steckborn). Die Weilerzonen müssten sich wie bisher weiterentwickeln können, forderte Urs Schär (SVP, Langrickenbach). Was denn die Alternative zu den Weilerzonen sei, fragte Andreas Guhl (BDP, Oppikon). Die Definition der möglichen Erhaltungszone sei zu unklar.

Nicht alle waren der Meinung, dass die Frage sofort geklärt werden muss. Es sei gut, dass damit bis nach der Richtplanrevision zugewartet werden könne, sagte Armin Eugster (CVP, Bürglen). Würde die Revision auch noch damit befrachtet, daure es noch länger bis zu ihrem Abschluss – und damit bleibe auch das derzeitige Einzonungsmoratorium entsprechend länger bestehen.

Kappeler will Bund schreiben

Eine Thurgau-interne Diskussion habe wenig Sinn, sagte Toni Kappeler (GP, Münchwilen). Es sei der Bund, der Verwirrung stifte – etwa, indem er dem Kanton Zürich vorschreibe, dass Weilerzonen keine Bauzonen mehr seien. Kappeler schlug vor, dass der Grosse Rat in einem Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung klar festhält, dass die Weilerzonen als Bauzonen erhalten bleiben müssen – wenn dort Scheunen als Wohnraum umgenutzt werden können, sei das ein Beitrag gegen die Zersiedelung. Seinen Vorschlag will Kappeler nun in die Fraktionspräsidien einspeisen, wie er nach der Ratssitzung erklärte.

Baudirektorin Haag würde einen solchen Brief begrüssen – wenn sie ihn auch nicht für dringlich hält. Der Auftrag des Bundesamts stehe im Raum, hielt sie fest. In Frage gestellt seien aber nur jene 15 Weilerzonen, die weniger als fünf Häuser hätten.

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