Grosser Rat schont Fachstelle Kick

Das Thurgauer Kantonsparlament zeigt sich zufrieden damit, wie der Regierungsrat auf die unzulässige IT-Auftragsvergabe mit Unterstützung der Fachstelle Kick der Pädagogischen Hochschule reagiert hat.

Thomas Wunderlin
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SVP-Kantonsrat Max Brunner forderte vergeblich die Untersuchung der 65 Auftragsvergaben von Schulgemeinden mit Hilfe der Fachstelle Kick. (Bild: Donato Caspari)

SVP-Kantonsrat Max Brunner forderte vergeblich die Untersuchung der 65 Auftragsvergaben von Schulgemeinden mit Hilfe der Fachstelle Kick. (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Der Weinfelder SVP-Kantonsrat Max Brunner hätte sich eine umfassendere Untersuchung gewünscht. «Ich verstehe nicht, weshalb man die bisherige Vergabepraxis nicht näher untersucht hat», sagte er in der Diskussion über seine Interpellation zur unzulässigen Auftragsvergabe der Primarschule Sulgen. Diese hatte sich von der Informatikfachstelle Kick der Pädagogischen Hochschule Thurgau beraten lassen. «Wenn das Erziehungsdepartement den Schulen empfiehlt, die Fachstelle beizuziehen, dann darf es sich nicht aus der Verantwortung stehlen.» Brunner erinnerte daran, dass das Verwaltungsgericht erhebliche Mängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hatte. Auch in der zweiten Ausschreibung wurden die Kosten falsch gewichtet. Brunner zitierte den im Gerichtsurteil erwähnten Vorwurf, dass Kick-Berater eine bestimmte Firma bevorzugten. Diese Firma hatte in Sulgen jedoch nicht obsiegt. Ein wichtiger Kritikpunkt für Brunner war es, dass oft ausserkantonale Anbieter zum Zug kamen. Er erwähnte auch einen Vorwurf, dass sich Kick-Berater von einer Anbieterfirma hätten nach England einladen lassen.

Für weitere Abklärungen sahen die Fraktionssprecher jedoch keine Notwendigkeit. Fast durchwegs wurde betont, dass die Verantwortung bei den Schulgemeinden liege.

Kritik am Interpellanten

Von SP und Grünen war auch Kritik am Interpellanten zu hören. Aus einem Einzelfall werde ein politisches Störmanöver konstruiert, meinte Renate Bruggmann (SP, Kradolf). Die Fachstelle Kick berate die Schulgemeinden, was in 64 von 65 Fällen gut funktioniert habe. «Ob es sich um einen einmaligen Ausrutscher handelt, kann ich nicht beurteilen», relativierte Peter Dransfeld (SP, Ermatingen). «Es scheint Mode zu sein», sagte Kurt Egger (GP, Eschlikon), «gegen staatliche Auftragsvergabe, besonders an ausserkantonale Anbieter, zu wettern.» Das Verwaltungsgerichtsurteil gab ihm allerdings zu denken. Offenbar seien der Fachstelle Kick «elementare Dinge nicht bekannt».

Urs Martin (SVP, Romanshorn) merkte kritisch an, dass eine kantonale Fachstelle ausgewogen informieren solle, «sonst müssen wir uns in Zeiten der LÜP fragen, ob es die Stelle überhaupt braucht».

Viktor Gschwend (FDP, Neukirch) fand es unverständlich, dass die Mängel bei der Auftragsvergabe den Kick-Fachleuten nicht auffielen. Da unterlegene Anbieter Beschwerde erheben können, seien weitere Vorschriften nicht nötig. Der Regierungsrat solle die Arbeit der Fachstelle regelmässig kontrollieren.

Für Joos Bernhard (CVP, Sulgen) war entscheidend, dass die Ausschreibung in Sulgen im zweiten Anlauf korrekt abgewickelt werden konnte: «Das spricht für sich.» Für Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) war es wichtig, dass ein Pflichtenheft von verschiedenen Anbietern erfüllt werden kann: «Wir gehen davon aus, dass die Fachstelle Kick gute und seriöse Arbeit macht.»

Erziehungsdirektorin Monika Knill dankte für die «interessante Debatte». Das Urteil habe Verbesserungspotenzial aufgezeigt. Beratung sei wichtig angesichts der rasanten Entwicklung im IT-Bereich. Die Pädagogische Hochschule ist laut Knill zum Schluss gekommen, die Abläufe kritisch zu hinterfragen.

Zweite Fachstelle empfohlen

Knill hatte aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Arbeit der Fachstelle zu begleiten. Eine erweiterte Arbeitsgruppe habe ein Merkblatt erarbeitet, sagte Knill gestern. Darin werde empfohlen, die kantonale Fachstelle für öffentliches Vergabewesen zu konsultieren.