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GROSSER RAT: Noch mehr Kulturlandschutz

Mit einer knappen Mehrheit unterstützt der Thurgauer Grosse Rat einen Kompromiss mit einem Initiativkomitee, das Landwirtschaftsland schützen will. Der Thurgau hat erst kürzlich den Kulturlandschutz verstärkt.
Thomas Wunderlin
Der Chogenbach in Kreuzlingen fliesst durch den Campingplatz Fischerhaus in den Bodensee: Massnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen müssen mit einer Renaturierung von Flüssen und Bächen einhergehen. (Bild: Donato Caspari/Archiv)

Der Chogenbach in Kreuzlingen fliesst durch den Campingplatz Fischerhaus in den Bodensee: Massnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen müssen mit einer Renaturierung von Flüssen und Bächen einhergehen. (Bild: Donato Caspari/Archiv)

Mit 58 Ja zu 56 Nein erklärte der Grosse Rat eine Volksinitiative für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei Gewässerkorrektionen für gültig. Dann beschloss er mit grossem Mehr ihre Ablehnung. Niemand stimmte dafür; selbst der Mit-Initiant Andreas Guhl (BDP, Oppikon) enthielt sich. Dann stimmte der Rat mit grossem Mehr für den Gegenvorschlag, den die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von David H. Bon (FDP, Romanshorn) mit den Initianten ausgehandelt hatte. Nun wird im kantonalen Gesetz der Schutz landwirtschaftlicher Interessen bei Gewässerkorrektionen explizit als ein Ziel erwähnt. Auch wird verlangt, dass Betroffene frühzeitig in ein Projekt einbezogen werden. Beides ändert wenig an den geltenden Regeln.

Ja in Volksabstimmung 2017

Bereits im Februar 2017 hatte der Kanton Thurgau in einer Volksabstimmung eine Vorlage angenommen, die den Kulturlandschutz verstärken soll, die Rechtslage aber kaum änderte. "Das Kriterium des Kulturlandschutzes wird auch im kantonalen Recht verankert", sagte René Walther (FDP, Landschlacht) am Mittwoch in Weinfelden, "und erhält dadurch zusätzliches Gewicht".

Nicht übernommen ins kantonale Recht wird eine Forderung, die dem übergeordneten Bundesrecht widerspricht, nämlich dass landwirtschaftlich genutztes Land in ähnlicher Qualität ersetzt werden muss, wenn es für eine Flussrenaturierung gebraucht wird. Das gilt als fast unmöglich. Der Regierungsrat hatte deshalb empfohlen, die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Die Regierung halte daran fest, sagte Baudirektorin Carmen Haag (CVP). Das Vorgehen der Kommission sei problematisch, "auch wenn der Gegenvorschlag eine gute Sache ist".
Für Gültigkeit stimmten vor allem SVP, EDU, BDP und Grüne. "So klar ungültig, wie der Regierungsrat meint, ist die Initiative nicht", sagte Guhl. Wasserbauprojekte wären schwieriger zu realisieren, sie würden aber nicht verunmöglicht.

Nicht wieder eine Niederlage vor Bundesgericht

Die Initiative ist laut Hans Eschenmoser (SVP, Weinfelden) ein "Hilfeschrei der Landwirtschaft und der kostenbewussten Steuerzahler". Wasserbau solle nicht gegen Kulturlandschutz ausgespielt werden, forderte Josef Gemperle (CVP, Fischingen). Christian Mader (EDU, Frauenfeld) wollte nicht, dass die Initianten ans Bundesgericht gelangen, falls der Rat die Initiative für ungültig erklärt: "Unser Rat hat in Lausanne in letzter Zeit keine glückliche Figur abgegeben." Die Juristen Pascal Schmid (Weinfelden) und Hermann Lei (Frauenfeld, beide SVP) erklärten, weshalb das Bundesgericht die Initiative für gültig erklären könnte. Toni Kappeler (GP, Münchwilen) war für Gültigkeit, "nur um den Gegenvorschlag unterstützen zu können".

Gegen die Gültigkeit waren die FDP, die SP und die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion. René Walther empfahl den Befürwortern, ihr Anliegen mit einer Motion einzubringen. Auch Christine Steiger (SP, Steckborn) empfahl ihnen "andere Wege und Mittel". Armin Eugster (CVP, Bürglen) wollte nicht für die Initianten "ein bisschen Kosmetik" machen.

Kommentar: Grenzwertiges Manöver

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat eine Initiative für gültig erklärt, die er eigentlich für ungültig hält. Die Initiative verlangt, dass landwirtschaftlich genutztes Land bei Gewässerkorrektionen umfassend geschützt wird. Damit widerspricht sie übergeordnetem Bundesrecht. Dieses setzt die Priorität bei der Renaturierung der Flusslandschaften; die Erhaltung von Landwirtschaftsland ist zweitrangig. Doch der Grosse Rat konnte nur einen Gegenvorschlag beschliessen, wenn er die Initiative für gültig erklärt. Dabei machte er sich von den Initianten abhängig. Er verliess sich auf ihre schriftliche Zusicherung, dass sie die Initiative zurückziehen, wenn er den Gegenvorschlag annimmt.

In der Bibel heisst es: Deine Rede sei Ja, Ja, Nein, Nein; alles andere ist von Übel. Es gibt aber auf der Erde keine höhere Instanz, die das grenzwertige Manöver des Kantonsparlaments beurteilt. Nur Bürger und Wähler wundern sich vielleicht darüber, in welche Widersprüche sich ihre Repräsentanten verwickeln, und wünschen sich, es werde nicht zur Regel.

In die schwierige Lage gebracht worden ist das Parlament von Initianten, welche die Grenzen der kantonalen Autonomie nicht beachten. Vorlagen, die in gesamtschweizerischen Volksabstimmungen demokratisch angenommen worden sind, gelten nun mal für alle Kantone, sogar für den Thurgau. So bleibt zu hoffen, dass zukünftige Initiativkomitees nicht mehr im Kanton Bundespolitik machen wollen.

Thomas Wunderlin
thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

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