GROSSER RAT: Mehrkosten, die man in Kauf nehmen muss

Wegen eines Konkordats kann der Kanton Verkehrsflächen nur noch zum Marktpreis erwerben.

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Früher ging für alle die Rechnung auf. Der Kanton kam unter dem Marktpreis in den Besitz von Land, das er für die Anpassung von Strassen oder Trottoirs brauchte. Dem Grundeigentümer war es im Gegenzug erlaubt, seine Restparzelle bis zu 10 Prozent höher auszunützen. Dann trat der Thurgau der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) bei, was das Ende dieser Deals bedeutet. Seither kann der Thurgau Land für Erschliessungen nur noch zu marktüblichen Preisen – und damit teurer – erwerben. Rund 70000 bis 120000 Franken betrügen ­aufgrund der Praxisänderungen diese jährlichen Mehrkosten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von SVP-Kantonsrätin Fabienne Schnyder (Zuben). Zwar zeigten in der gestrigen Diskussion die meisten Redner ein gewisses Verständnis für den Vorstoss. «Weil es um Steuergelder geht», sagte etwa GP-Kantonsrat Jost Rüegg (Kreuzlingen). Dringenden Handlungsbedarf sah aber nicht einmal SVP-Sprecher Martin Salvisberg (Amriswil) von Schnyders eigener Partei. Schon gar keine Option könne ein Austritt aus der IVHB-Vereinbarung sein, lautete der Tenor. Das aufgezeigte Problem sei ein «Wermutstropfen», befand Alex Frei (Eschlikon) von der CVP, aber die Mehrkosten nicht übermässig angesichts der Vorteile, welche das Konkordat biete. Baudirektorin Carmen Haag (CVP) räumte ein, dass die IVHB gewisse Mängel habe. Man sei daran, diese auszuräumen. Sie werde das Anliegen in den Prozess einbringen. Eine Änderung des Konkordats sei aber schwierig, weil alle beteiligten Kantone zustimmten müssten. (ck)