Grosser Kampf um Bauland-Abgabe

Kanton und Gemeinden sollen Grundeigentümer zur Kasse bitten können, wenn deren Land in die Bauzone eingeteilt wird: Vor drei Jahren forderte der Grosse Rat diese Mehrwertabschöpfung. Doch Widerstand und Skepsis wachsen – vor allem bei SVP und FDP.

Marc Haltiner
Drucken
Teilen
Die Abgabe ist umstritten: Wer sein Land neu in der Bauzone hat, soll einen Teil des Mehrwerts abliefern. (Archivbild: Nana do Carmo)

Die Abgabe ist umstritten: Wer sein Land neu in der Bauzone hat, soll einen Teil des Mehrwerts abliefern. (Archivbild: Nana do Carmo)

frauenfeld. Der Entscheid fiel deutlicher aus, als viele erwartet hatten. Gegen massive Opposition bürgerlicher Kantonsrätinnen und -räte überwies der Grosse Rat im Herbst 2007 mit 68 zu 45 Stimmen eine Motion von SVP-Kantonsrat Peter Kummer. Der Thurgau solle endlich das Raumplanungsgesetz des Bundes umsetzen, das die sogenannte Mehrwertabschöpfung vorsieht: Die Kantone sollen die Mehrwerte besteuern, die entstehen, wenn Land von einer Nichtbau- in eine Bauzone umgeteilt wird.

Der Mehrwert des Grundstücks entspreche allein dem Umzonungsentscheid der Gemeinde und könne darum besteuert werden, meinte die Ratsmehrheit. Sie wollte damit auch der Hortung von Bauland entgegenwirken, das nicht überbaut wird. Und: Kanton und Gemeinden hätten Mehreinnahmen. Der Thurgauer Gewerbeverband hat allerdings bereits das Referendum gegen die Mehrwertabschöpfung angedroht, die das Gewerbe belasten werde.

«Salomonische Lösung»

Dennoch soll die Motion umgesetzt werden: Der Regierungsrat sieht eine Mehrwertabschöpfung im Entwurf des neuen Planungs- und Baugesetzes vor. Und die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat inzwischen gemäss Insidern eine moderate Abschöpfung beschlossen. Dieses Instrument sei in der Kommission umstritten, räumt Kommissionspräsident und FDP-Kantonsrat Martin Klöti ein. Er selber geht aber davon aus, dass die Abschöpfung im Grossen Rat Chancen hat. «Es ist uns gelungen, eine salomonische Lösung zu treffen.

» Dem Vernehmen nach soll die geplante Abschöpfung allerdings deutlich unter der Forderung von Grünen und Umweltverbänden liegen, die mindestens 50 Prozent des planerischen Mehrwerts belasten wollen (siehe Box).

Im Rat dürfte der Entscheid für oder gegen die Abschöpfung indes knapp ausfallen. Er überwies Kummers Motion noch vor den Wahlen 2008, und im jetzigen Grossen Rat hat die SVP an politischem Gewicht zugelegt.

Sie ist mit 51 von 130 Kantonsrätinnen und -räten die grösste Fraktion und steht der Mehrwertabschöpfung laut Fraktionschef Stephan Tobler mehrheitlich skeptisch gegenüber. «Die Mehrheit ist grundsätzlich gegen neue Abgaben», sagt Tobler, betont aber als Gemeindeammann von Egnach, dass die Gemeinden von der Abschöpfung profitieren würden. Er persönlich sei dafür.

FDP kontra CVP

Klar gegen die Mehrwertabschöpfung stellt sich die FDP. Es handle sich schlicht um eine neue Abgabe, die nichts nütze, um die Baulandhortung zu bekämpfen, sagt FDP-Fraktionschef Hans Munz. Der grösste Teil der Bauzonen sei überbaut. «Die Mehrwertabschöpfung trifft darum nur noch einen kleinen Teil der Grundeigentümer.» Diese Ungleichbehandlung sei stossend.

Positiver beurteilt die CVP die Abschöpfung: Die Partei schlägt eine Abgabe von 40 Prozent vor, die je zur Hälfte an den Kanton und an die Gemeinde fliessen würde. Wie die Grünen will auch die CVP die Erträge zur Auszonung von Bauland einsetzen, um genügend grüne Flächen im Kanton zu erhalten, wie CVP-Fraktionschefin Carmen Haag unterstreicht.

Bevor aber der Rat entscheiden kann, muss die Kommission das gesamte neue Gesetz durchberaten. Klöti ist zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Skeptischer ist GP-Kantonsrat Toni Kappeler: In einigen Kantonen sei die Totalrevision des Gesetzes aufgrund der vielen unterschiedlichen Interessen gescheitert.

Aktuelle Nachrichten