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Grosse Diskussionen bei CVP

Die Delegierten der CVP Thurgau empfehlen ein Nein zur Schul-Initiative. Zur Atom-Initiative gibt es Stimmfreigabe.
Margrith Pfister-Kübler

Die 79 stimmberechtigten Delegierten der CVP Thurgau beleuchteten die Abstimmungsvorlagen vom November am Dienstagabend intensiv. Präsident Paul Rutishauser setzte die Forderung, die CVP müsse ihr Profil schärfen. Die kritischen Meinungen des Abends liessen daran keinen Zweifel aufkommen.

Zur Volksinitiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» sprach als Pro-Referent CVP-Kantonsrat Reto Lagler. Der gegnerischen Standpunkt wurde durch Anne Varenne, Präsidentin Bildung Thurgau und der CVP-Frauen Thurgau, vertreten. Lagler sagte, dass es beim neue Lehrplan 21 viele Kritikpunkte gibt. Durch das «selbstgesteuerte» Lernen würden Bildungsinhalte beliebig und die Kinder würden allein gelassen. Auch setze der Lehrplan 21 keine Jahrgangsziele, damit würde das Ziel aufgegeben, die Schüler in allen Fächern auf ein vergleichbares Niveau zu bringen. Kontra-Referentin Anne Varenne legte den Finger auf die Veränderung der Gesellschaft. Sie sprach von der Initiative als «schädlicher Volksschul-Initiative und Bildungsbremse». Der Lehrplan 21 berücksichtige die Anforderungen der modernen Zeit, indem er Grundansprüche ebenso wie einen erweiterten Bildungshorizont für Leistungsstärkere aufspanne. Mit 74 Nein und 2 Ja-Stimmen sowie 4 Enthaltungen wurde die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Gleich drei Abstimmungen löste die Atomausstiegs-Initiative aus, bis die Parole feststand. Die erste Abstimmung ergab 35 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. CVP-Fraktionspräsident Ulrich Müller stellte daraufhin den Antrag zur Abstimmung für Stimmfreigabe. Ganz knapp entschieden sich die Delegierten dafür. Das wollte alt Kantonsrat Richard Peter nicht stehen lassen und stellte einen Rückkommensantrag, welcher aber abgelehnt wurde.

Pro-Referentin Elisabeth Rickenbach, EVP-Kantonsrätin, skizzierte einen GAU in der Schweiz. «Die Atomkraft ist aus der Zeit gefallen», sagte sie. «Der Gewinn an Sicherheit ist unbezahlbar», hielt Rickenbach Kosteneinspielungen entgegen und sprach Energieeffizienz und erneuerbare Energien an. Kontra-Referent Hans Feuz, CVP-Kantonsrat, betonte, dass National- und Bundesrat das Begehren bereits abgelehnt haben. Er verwies auf die Energiestrategie 2050, die einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht. Feuz nannte die Initiative «verantwortungslos» und machte sich für die Versorgungssicherheit stark.

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