Grenzwachtkorps sei zu stärken

Das Grenzwachtkorps (GWK) soll personell aufgestockt werden. Das verlangt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) in einem Postulat, das von Nationalrätin Edith Graf-Litscher stammt. Die SiK verlangt vom Bundesrat einen Bericht bis Ende Mai.

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Das Grenzwachtkorps (GWK) soll personell aufgestockt werden. Das verlangt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) in einem Postulat, das von Nationalrätin Edith Graf-Litscher stammt. Die SiK verlangt vom Bundesrat einen Bericht bis Ende Mai. Der Bundesrat soll den Auftrag des GWK und den notwendigen Bestand prüfen, ebenso die Möglichkeit, die Armee einzubeziehen. Die Kommission ortet in den Grenzgebieten ein erhebliches Sicherheitsdefizit wegen der Kriminalität und der irregulären Migration.

Eine lückenlose Grenzkontrolle ist nach Ansicht der Kommission unmöglich. Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) abgelehnt. Er will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Schweiz ihre Grenzen eigenständig und systematisch kontrolliert. Soweit damit eine lückenlose Kontrolle gemeint ist, hält sie die SiK für technisch nicht durchführbar. Kontrollen mit System gebe es schon heute. (sda/cz)

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