GRENZSCHUTZ: Regierung gibt Palmöl-Gegnern einen Korb

Trotz Verständnis für das Anliegen lehnt der Regierungsrat eine Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia ab. Das Thema sei längst im Bundeshaus angekommen.

Silvan Meile
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Es bestünden berechtigte Befürchtungen, schreibt der Thurgauer Regierungsrat in der Beantwortung einer Motion von Daniel Vetterli (SVP, Rheinklingen), dass durch ein Handelsabkommen mit Malaysia der Import von Palmöl erleichtert werde. Vetterli will mit einer Standesinitiative erreichen, dass Palmöl aus dem Abkommen gestrichen wird.

Palmöl ist der sensibelste Punkt in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Malaysia. Von verschiedenen Seiten wird der Bundesrat mit Bedenken konfrontiert: Die Produktion von Palmöl sei mitschuldig an der Abholzung des Regenwaldes und führe zu sozialen Spannungen. Hierzulande verdränge das billige Palmöl die einheimischen Öle aus Raps, welches von 6300 Schweizer Bauernbetrieben angebaut wird. Und wegen des hohen Gehalts an gesättigten Fettsäuren gilt Palmöl erst noch als gesundheitsgefährdend.

Zu den Palmöl-Kritikern aus dem Thurgau gehören Politiker von rechts bis links – unter ihnen Bauern und Umweltschützer. Mit der Standesinitiative wollen sie den Druck auf den Bundesrat erhöhen, um den im Freihandelsabkommen mit Malaysia vorgesehenen Zollabbau für das umstrittene Palmöl zu verhindern. Verschiedene Interpellationen, Motionen – und aus dem Kanton Waadt auch schon eine Standesinitiative – sind im Bundeshaus bereits eingereicht worden. «Die Liste der parlamentarischen Vorstösse und die entsprechenden Beantwortungen zeigen, dass der Bundesrat bereits hinreichend auf die Problematik der Palmölproduktion hingewiesen wurde», schreibt der Thurgauer Regierungsrat. Und er äussert auch formelle Bedenken. Eine Standesinitiative stelle «kein geeignetes Instrument dar, um auf internationale Vertragsverhandlungen des Bundesrates Einfluss zu nehmen». Deshalb empfiehlt er dem Grossen Rat, der abschliessend entscheidet, den Vorstoss als nicht erheblich zu erklären, auch wenn er «durchaus Verständnis für das Anliegen» habe.

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch