GLP will Transparenz

FRAUENFELD. Die GLP Thurgau hat eine Petition lanciert. Sie will damit alle Richter und Regierungsräte dazu auffordern, sich öffentlich zur Durchsetzungs-Initiative zu äussern. Das Ziel ist es, dass die Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar nicht angenommen wird.

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FRAUENFELD. Die GLP Thurgau hat eine Petition lanciert. Sie will damit alle Richter und Regierungsräte dazu auffordern, sich öffentlich zur Durchsetzungs-Initiative zu äussern. Das Ziel ist es, dass die Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar nicht angenommen wird. «Juristen sind sich einig, dass die Initiative nicht durchsetzbar und sogar gefährlich ist», sagt Ueli Fisch, GLP-Mitglieder und Regierungsratskandidat. Die GLP hat an der Mitgliederversammlung auf seinen Input hin die Petition lanciert. Transparenz verlangt die Partei vor allem vom Thurgauer Regierungsrat, der sich nicht zur Initiative geäussert hat.

Derzeit haben 16 Personen unterschrieben. «Das sind noch nicht wahnsinnig viele», sagt Fisch. Die GLP will vor allem die nächsten zwei bis drei Wochen für die Petition weibeln – wobei die Unterschriften nur online gesammelt werden. (red.)

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