GLP für Abschaffung der Vignette

«Wer mehr fährt, soll mehr bezahlen»: Dieses Prinzip erfüllt die Autobahnvignette für die Thurgauer Grünliberalen nicht. Deshalb sind sie nicht nur gegen die Verteuerung, sondern auch für deren Abschaffung.

Kurt Peter
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Gegen Vignettenpreiserhöhung: Thomas Böhni und Klemenz Somm. (Bild: Kurt Peter)

Gegen Vignettenpreiserhöhung: Thomas Böhni und Klemenz Somm. (Bild: Kurt Peter)

WEINFELDEN. GLP-Nationalrat Thomas Böhni und GLP-Kantonsrat Klemenz Somm nahmen gestern nachmittag im Weinfelder «Frohsinn» Stellung zur Verteuerung der Autobahnvignette, über die am 24. November abgestimmt wird. Beide zeigten sich in Übereinstimmung mit der Grünliberalen Partei als Verfechter der verursachergerechten Belastung der Autofahrer. «Die Vignette ist ein alter Zopf und gehört abgeschafft», machte Klemenz Somm deutlich. Energieeffiziente Fahrzeuge würden gleich belastet wie «Dreckschleudern» und höhere Fixkosten hielten tendenziell davon ab, auch nur gelegentlich den öffentlichen Verkehr zu benutzen.

BTS liegt in der Hand des Bundes

Das Prinzip «wer mehr fährt, soll auch höher belastet werden» ist nach Meinung beider Politiker nur durch eine Verteuerung des Treibstoffs zu erreichen. Der Argumentation von Regierungsrat Jakob Stark, Elektrofahrzeuge würden nicht über den teureren Treibstoff, sondern nur über die Vignette an den Kosten beteiligt, konnte Thomas Böhni nicht folgen. Die Erhöhung des Vignettenpreises führe nicht dazu, die Klimaziele des Kantons zu erreichen, gab sich Böhni sicher. Auch die vom Regierungsrat angestrebte Entwicklung des Thurgaus sei mit Blick auf den Klimaschutz kontraproduktiv. Den propagierten Zusammenhang zwischen Vignettenverteuerung und Realisierung der BTS liess Somm zwar gelten, gab aber zu bedenken, dass der Bau dann in der Hand des Bundes liege.

Keine hohe Priorität

So sprach er denn auch von «einem exzessiven Wunschkonzert der kantonalen Baudirektoren». Laut TCS Schweiz befänden sich 65 Projekte in der Pipeline, hier werde Regionalpolitik über Strassenbau betrieben, «statt über den Tellerrand hinauszuschauen». Zudem glaubt er nicht, dass der Bund die Thurgauer Strassenprojekte als sehr dringend einstufen wird. Wirklich grosse Probleme mit Engpässen, im Vergleich zu anderen Regionen, sieht der Kantonsrat im Thurgau nicht. Auch Thomas Böhni glaubt nicht an eine schnelle Realisierung der BTS bei einem Ja zur Vorlage. Ganz im Gegenteil: «Im Vergleich zu anderen Projekten gibt es nicht mehr aufzuholende Planungsrückstände.»

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