Glaubenskrieg um Kirchensteuer

Die Meinungen waren gemacht. Und doch stritten Kantonsrätinnen und Kantonsräte gestern heftig darüber, ob Firmen Kirchensteuern zahlen sollen. Die flammenden Plädoyers zugunsten der Kirchen überwogen deutlich.

Marc Haltiner
Drucken
Teilen

weinfelden. Dass er eine Niederlage gewärtigen musste, war SVP-Kantonsrat Vico Zahnd (Münchwilen) schon vor der Grossratssitzung von gestern klar. Sämtliche sechs Fraktionen hatten sich klar gegen seine Forderung gestellt, die Kirchensteuern für juristische Personen abzuschaffen. Doch die Niederlage sollte noch deutlicher ausfallen als von Zahnd vorausgesagt, der 30 Stimmen auf seiner Seite sah (TZ vom Samstag).

Mit 89 zu 25 Stimmen vor allem von SVP und FDP lehnte der Rat die Motion ab, nach der Firmen die Kirchensteuern nur noch freiwillig hätten bezahlen müssen. Nur schon der Titel der Motion sei irreführend, musste sich Zahnd von Kantonsrätinnen und -räten belehren lassen. Freiwillige Steuern gebe es nicht, dies seien Spenden, erklärte etwa FDP-Fraktionschef Hans Munz (Amriswil).

«Kirche und Staat trennen»

Zahnd konterte: Er sei überhaupt nicht zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates, die zwar die vielen Leistungen der zwei Landeskirchen würdige, aber nicht auf das Grundproblem eingehe. Rechtlich sei es fragwürdig und nach Meinung der meisten Rechtsexperten sogar verfassungswidrig, dass Firmen Kirchensteuern zahlen müssten, ohne aus der Kirche austreten zu können.

Der Inhaber einer Firma könne ausgetreten sein oder einer anderen Konfession angehören, müsse aber Kirchensteuern zahlen. «Es braucht eine klare Trennung von Kirche und Staat», forderte Zahnd.

Noch deutlicher wurde Marion Theler (GP, Bottighofen), die allerdings nicht die Mehrheit der Grünen hinter sich wusste. Bei der Kirchensteuerpflicht der juristischen Personen handle es sich um ein absurdes Relikt aus vergangenen Zeiten, das dringend abgeschafft werden müsse.

Firmen würden per Gesetz zur Zahlung der Kirchensteuern genötigt; «das ist Unfug». Wenn schon, müssten die Aufgaben der Landeskirchen mit ordentlichen Staatsmitteln unterstützt werden.

Harsche Kritik der SVP

Doch mit Ausnahme von Theler und Urs-Peter Beerli (siehe Box) hatte Zahnd keinen verbalen Support.

Deutliche Kritik schallte ihm aus den eigenen Reihen entgegen: «Die Motion ist ein Angriff auf christlich-ethische Grundwerte», tadelte Christoph Tobler (Arbon) für die SVP-Fraktion. Ein Ja zur Motion sei ein Schritt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft. «Die Kirchgemeinden können nicht auf diese Steuern verzichten», brachte Regierungsrat Bernhard Koch die Mehrheitsmeinung auf den Punkt.

Die meisten Rednerinnen und Redner unterstrichen denn auch die vielen Aufgaben der Landeskirchen im sozialen Bereich, aber auch für Bildung und Kultur. Ohne Steuereinnahmen der Firmen müssten die Landeskirchen Einsparungen treffen, die letztlich teurer seien, gab Thomas Merz-Abt (CVP, Weinfelden) zu bedenken. Der Staat werde einspringen und mehr bezahlen müssen.

«Ein Akt der Solidarität»

Staat und Kirche seien nicht getrennt, sondern würden in der Schweiz eng zusammenarbeiten, wandte sich Regula Streckeisen (EVP, Romanshorn) gegen die Motion. Dass Firmen Kirchensteuern zahlen, sei ein Akt der Solidarität, doppelte Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) nach. Marlies Näf-Hofmann (SVP, Arbon) verwies als Beispiel auf die Palliative Care.

Längerfristig müsse sich der Kanton sogar überlegen, auch andere Kirchen zu finanzieren, sagte Isabella Stäheli (GP, Eschlikon).

Aktuelle Nachrichten