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GEWÄSSERKORREKTION: Kanton Thurgau: Ein Rettungsboot für eine Initiative

Die Renaturierung von Flüssen dürfe kein Kulturland mehr kosten, verlangt eine Initiative. Die Grossratskommission hat einen Gegenvorschlag erarbeitet - aber die Kernanliegen sind ins Wasser gefallen.
Christian Kamm
Den Flüssen soll mehr Raum gegeben werden: Thur-Hochwasser bei Uesslingen. (Bild: Reto Martin (14. Mai 2016))

Den Flüssen soll mehr Raum gegeben werden: Thur-Hochwasser bei Uesslingen. (Bild: Reto Martin (14. Mai 2016))

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

Die Kantonsregierung machte kurzen Prozess. Die Initiative «Kulturlandschutz bei Gewässerkorrektionen» widerspreche klar übergeordnetem Bundesrecht, schrieb der Regierungsrat letzten Februar in seiner Stellungnahme zuhanden des Kantonsparlaments. Und sie sei deshalb für ungültig zu erklären. Es bestehe kein gesetzlicher Spielraum für die Forderung der Initianten, wonach die Korrektion eines Flusses in der Regel nicht zum Verlust von Kulturland führen dürfe. Auch dass laut Volksbegehren andernfalls Realersatz mit «qualitativ ähnlichen Bedingungen» geleistet werden muss, verstösst laut Regierungsrat gegen übergeordnetes Recht. Fazit: Ungültig.

Nur knapp für Gültigkeit

So weit will die vorberatende Kommission des Grossen Rates, die sich nun ebenfalls über die Initiative beugte, nicht gehen. Aber auch hier hat die Frage der Gültigkeit gemäss dem Bericht von Kommissionspräsident David H. Bon (FDP, Romanshorn) für intensive und kontroverse Diskussionen gesorgt. Schliesslich votierte die Kommission knapp für Gültigkeit (8 zu 6 Stimmen, eine Enthaltung). Dies vor allem gemäss dem Grundsatz «Im Zweifel für das Volk» beziehungsweise mit Blick auf das hohe Gut der demokratischen Volksrechte.

Doch inhaltlich kannte auch die vorberatende Grossratskommission mit der Initiative wenig Gnade und erarbeitete einen Gegenvorschlag. Trotz aller grundsätzlicher Sympathie für das Anliegen der Initianten sei nämlich absehbar gewesen, dass die Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form grossmehrheitlich zur Ablehnung empfehlen würde, schreibt Präsident Bon. Angesichts dieser Ausgangslage hätten denn auch die Initianten selber Offenheit gegenüber einem Gegenvorschlag signalisiert.

Dort ist allerdings von den ursprünglichen Zielen des Volksbegehrens kaum etwas übrig geblieben. Dass Flusskorrektionen in der Regel nicht zum Verlust von Kulturland führen dürfen – Fehlanzeige. Dass Eingriffe ins Kulturland künftig nur gerechtfertigt sein sollen, wenn wichtige Gründe vorliegen – ebenfalls Fehlanzeige. Und dass bei unvermeidbarem Verlust von Landwirtschaftsland eine gleich grosse Fläche an einem andern Ort mit ähnlichen Bedingungen geschaffen werden muss – nochmals Fehlanzeige. Stattdessen soll im Wasserbaugesetz bei der Erwähnung der «übrigen öffentlichen Interessen», die bei Gewässerkorrektionen berücksichtigt werden müssen, neu und an dritter Stelle «die Landwirtschaft, insbesondere der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche» aufgeführt werden. Gegenüber den ursprünglichen Forderungen vergleichsweise zahm kommt auch die neue Auflage daher, wonach bei solchen Projekten eine «Interessenabwägung» unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen aufgezeigt werden muss. Und dass die betroffenen Grundeigentümer «frühzeitig in das Projekt einzubeziehen sind».

«Eine gewisse Erleichterung»

Obwohl von ihren Kernanliegen also wenig übrig geblieben ist, haben die Initianten laut Kommissionsbericht unterdessen bereits eingelenkt. So liege die schriftliche Bestätigung vor, dass sie ihre Initiative zurückziehen werden, wenn der Grosse Rat den Gegenvorschlag absegnet.

Das Initiativkomitee halte sich vor der Grossratsdebatte mit öffentlichen Stellungnahmen bewusst zurück, sagt BDP-Kantonsrat Andreas Guhl (Oppikon) auf Anfrage. Guhl ist Komiteemitglied und sitzt auch in der vorberatenden Kommission. Nur soviel: Er habe die Beratungen in der Kommission als «sehr konstruktiv» erlebt. «Unser Anliegen ist ernst genommen worden.» Eine gewisse Erleichterung sei deshalb da, aber man habe zugleich Respekt vor der anstehenden Beratung im Grossen Rat.

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