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GESETZ: Bundesrat will Stalking-Opfer besser schützen

Die Motion der Frauenfelder SVP-Nationalrätin Verena Herzog wird zur Annahme empfohlen. Die Antwort aus dem Justizdepartement kam überraschend schnell.

Erfolg für Verena Herzog: Der Bundesrat empfiehlt ihre Motion zum besseren Schutz von Stalking-Opfern zur Annahme. Mit dem Vorstoss will die Frauenfelder SVP-Nationalrätin erreichen, dass renitente Stalker mit 30 bis 90 Tagen Gefängnis bestraft werden können. Die Ordnungshaft soll als neues Vollstreckungsmittel ins Gesetz aufgenommen werden. Der Hintergrund ist, dass Bussen nicht bei allen Tätern fruchten. Eine kleine Minderheit lässt sich davon nicht beeindrucken. Und: Wer kein Geld hat, kann keine Busse zahlen.

Einen aufsässigen Stalker kann ein Richter zwar heute schon in Haft stecken. Aber der Weg dorthin führt übers Strafrecht. «Das ist kompliziert, langwierig und mit viel Aufwand und Kosten verbunden», sagt dazu Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat und Gerichtspräsident von Weinfelden. Er hat Herzog bei der Motion juristisch beraten.

Drei Monate nachdem Verena Herzog ihren Vorstoss eingereicht hat, ist bereits die Antwort des Bundesrates da. Selbst für die Motionärin ging das überraschend schnell. Der Bundesrat will die Ordnungshaft aber nicht in der Zivilprozessordnung regeln, wie von Herzog vorgeschlagen. Das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen sei der richtige Aufhänger. Für Pascal Schmid ist das kein Widerspruch. Das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen sei ein Paket, das verschiedene Gesetzesänderungen beinhalte. Dazu gehören Bestimmungen aus Zivilprozessordnung und Zivilgesetzbuch. Seine Interpretation der bundesrätlichen Antwort: «Man möchte kein separates Gesetzgebungs-Projekt aufgleisen.» Da für das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen schon eine Botschaft existiere, sei dies der schnellere Weg.

Die Opferhilfe kennt das Problem

Der Gesetzesentwurf muss erst noch National- und Ständerat überstehen. Herzog ist überzeugt, dass die Chancen dafür gut sind. «Opferschutz wird von vielen Personen unterstützt, unabhängig von der Partei.»

Die Motion deckt sich mit den Anliegen der Fachstelle Opferhilfe Thurgau. Die Opferhilfe sei immer wieder mit Stalking-Fällen konfrontiert, bei denen sich die Beschuldigten durch eine Busse nicht von ihren Taten abhalten liessen, erklärt Geschäftsleiterin Elisabeth Rietmann. Den Opfern werde stets vermittelt, dass sie sich eindeutig und konsequent gegenüber dem Stalker verhalten sollen. Elisabeth Rietmann findet: «Es wäre wünschenswert, dass auch die Organe der Justiz diesem Grundsatz entsprechen würden.»

Verena Herzog ist fleissig: 30 Vorstösse hat sie in ihren fünf Jahren in Bern eingereicht. Besonders stolz ist sie auf die Motion «ADHS ist keine Krankheit! Die wirklichen Ursachen müssen nun angepackt werden» und ihr Postulat zum Abbau von Bürokratie durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts. Beides wurde vom Nationalrat angenommen.

Ida Sandl

Ida.sandl@thurgauerzeitung.ch

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