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GERICHTSFALL: Sämaschine war nicht zu breit

Nach einem Unfall klagte ein Autofahrer gegen den Traktorfahrer: Er habe das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten.

Im August 2012 ereignete sich auf einer Überlandstrasse im Kanton Thurgau ein Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einem Traktor mit angehängter Sämaschine. Nach den Feststellungen der Behörden geriet ein Personenwagen der Marke Peugeot in einer Rechtskurve über die Strasse hinaus und kollidierte mit dem landwirtschaftlichen Gefährt, welches rund 30 Zentimeter über die Mittellinie hinausragte. Der Lenker des Peugeot erlitt schwere Verletzungen, namentlich offene Frakturen an Hand, Knie und Ellbogen.

Im Juli 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen den Lenker des Peugeot wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie wegen Verstosses gegen das Rechtsfahrgebot zu einer Busse von 800 Franken. Diese Verurteilung wurde im Februar dieses Jahres vom Bundesgericht geschützt.

Kürzlich musste das Bundesgericht ein zweites Urteil zu diesem Unfall fällen, weil die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen – vom Thurgauer Kantonsgericht bestätigt – das Strafverfahren gegen den Lenker des Traktors wegen fahrlässiger Tötung eingestellt hatte.

Sämaschine ging über die Strassenmitte hinaus

Vor Bundesgericht verlangte der Lenker des Peugeot, dass auch der Traktorfahrer zu verurteilen ist, weil dieser seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Zwar hätten sich die Räder des Traktors noch innerhalb der rechten Fahrbahn befunden. Die angehängte Sämaschine habe die Mittellinie jedoch um etwa 30 Zentimeter überragt. Und weil das Rechtsfahrgebot nicht nur für den Traktor, sondern für das gesamte Gefährt gelte, müsse auch der Traktorfahrer bestraft werden.

Dieser hätte, so die Argumentation des Peugeot-Lenkers, ohne weiteres noch weiter rechts fahren oder mit seinem Landwirtschaftsfahrzeug gar den seitlichen Grasstreifen befahren können. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da die Fotodokumentation des kriminaltechnischen Dienstes eine Driftspur der linken Räder des Peugeot aufzeigte, die nach dem Scheitelpunkt der Rechtskurve über die Mittellinie hinausführte. Zudem war der Dokumentation eine Pneuabriebspur des rechten Hinterrades des Traktors ganz am rechten Rand der Fahrbahnhälfte zu entnehmen.

Daraus schloss bereits das Obergericht, dass der Peugeot-Lenker zu schnell in die unübersichtliche Kurve hineingefah- ren, auf die Gegenfahrbahn ge­raten und dort mit dem Vor­derrad des korrekt rechts fahrenden Traktors zusammengestossen war. Dass der Peugeot-Lenker im weiteren Kollisionsverlauf auch noch mit der – über die Strassenmitte hinausragenden – Sämaschine zusammenstiess, spielt keine Rolle mehr. Damit geht der Traktorfahrer definitiv straffrei aus.

Urs-Peter Inderbitzin

thurgau

@thurgauerzeitung.ch

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