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GERICHTSFALL: Niederlage für Thurgauer Tierschützer: Erwin Kessler ungestraft als "Antisemit" bezeichnet

Der Tierschützer Erwin Kessler hat eine Politikerin angezeigt, die ihn in die Nähe des Antisemitismus rückte. Laut des Bezirksgerichts Winterthur hat sie sich damit aber nicht strafbar gemacht.
Pascal Hollenstein
Der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler. (Bild: Archiv/Reto Martin)

Der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler. (Bild: Archiv/Reto Martin)

Der streitbare Tierschützer Erwin Kessler hat vor Bezirksgericht Winterthur eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat eine grüne Politikerin vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede zu Lasten Kesslers freigesprochen. Die Politikerin hatte auf Facebook einen Online-Artikel verlinkt, wonach Kessler "mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen vorbestraft" sei; zudem wurde er als "Antisemit" bezeichnet.

In der Facebook-Diskussion ging es um das vegane Strassenfest "Veganmania", das im Sommer 2015 in Winterthur stattfand. Der Event wurde in den ­sozialen Medien zum Teil kontrovers diskutiert – unter anderem, weil Erwin Kessler und sein "Verein gegen Tierfabriken" (VgT) zu den Ausstellern an dem Fest gehörten. Die grüne Politikerin hatte auf Facebook hierzu geschrieben: "Mit dem Zulassen von Sekten als auch Menschen mit einer öffentlich klar antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung an die Veganmania (…) positionieren wir uns als nazi- und sektenfreundlich." Und weiter: "Glaubensfragen und rassistische Haltungen gehören nicht an die Veganmania."

Rund zwanzig Strafanzeigen eingereicht

Wie die "Wochenzeitung" (WoZ) berichtet, haben Kessler und sein VgT wegen diesem und ähnlichen Facebook-Einträgen rund um das vegane Strassenfest gegen rund 20 Tierrechtsaktivisten Strafanzeigen wegen mehrfacher übler Nachrede erstattet. Das Urteil vom 29. März im Fall der grünen Politikerin ist nicht rechtskräftig. Kessler schreibt auf seiner Facebook-Seite er habe Berufung ans Zürcher Obergericht eingelegt.


Zahlreiche Rechtsstreite bis vor Bundesgericht

Kessler wehrt sich systematisch mit allen rechtlichen Mitteln gegen Berichte und Äusserungen, die auf eine antisemitische Einstellung abzielen. Roger Schawinskis "Radio 1" musste unlängst eine Aussage des Chefredaktors der "Basler Zeitung", Markus Somm, auf einem Podcast entfernen.

Somm hatte Kessler als "gruusigen Antisemiten" bezeichnet. Gegen den Berner "Bund" verlor Kessler 2002 vor Bundesgericht. Die Zeitung hatte ihm Kontakte zur "Neonazi- und Revisionistenszene" vorgehalten. Auch gegen "Le Matin" unterlag er 2015 in Lausanne. Die Behauptung, er verharmlose den Holocaust, wurde in jenem Fall nicht als ehrverletzend beurteilt.
In den auf der Homepage des VgT publizierten Texten Kesslers finden sich zahlreiche Passagen, in denen er die Massentierhaltung mit dem Holocaust vergleicht. Seine Äusserungen zum Schächten führten zu lang andauernden juristischen Auseinandersetzungen.

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