Gerechtigkeit bringt mehr Geld

FRAUENFELD. Der Kanton Thurgau will die Einnahmen seiner Notariate und Grundbuchämter um eine halbe Million Franken erhöhen. Die Kunden sollen für den effektiven Aufwand bezahlen. Manche Dienstleistungen werden jedoch billiger.

Thomas Wunderlin
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Die Gebührenstruktur stammt aus der Zeit des papierenen Grundbuchs. (Bild: Nana do Carmo/Archiv)

Die Gebührenstruktur stammt aus der Zeit des papierenen Grundbuchs. (Bild: Nana do Carmo/Archiv)

Die Thurgauer Notare kassieren eine Gebühr von anderthalb Promille des Aktienkapitals bei der Gründung einer AG. Bis zu einer Obergrenze von 10 000 Franken steigt somit die Gebühr mit der Höhe des Aktienkapitals, obwohl der Notar nicht im selben Mass mehr zu tun bekommt.

Mit einer neuen Gebührenstruktur sollen die Notariate und Grundbuchämter, die oft von einer Person geführt werden, eine halbe Million Franken höhere Einnahmen erzielen. Dabei handelt es sich um eine Massnahme der Leistungsüberprüfung (LÜP) der kantonalen Verwaltung. Gemäss einer anderen LÜP-Massnahme werden die zwanzig Grundbuchämter und Notariate auf fünf reduziert, wobei 1,5 Millionen Franken gespart werden (Ausgabe vom Samstag).

Keine kostendeckende Tarife

Nach Angaben des Grundbuch- und Notariatsinspektors Linus Schwager erzielen die Notariate heute Einnahmen von 2 bis 2,4 Millionen Franken, während die Grundbuchämter Gebühren von rund 20 Millionen Franken Gebühren verrechnen. Die Mehreinnahmen sollen vor allem von den Notariaten kommen. Diese erreichen bisher nur einen Kostendeckungsgrad von 50 Prozent. Denn sie müssen für das Steueramt Nachlassinventare aufnehmen und Erbschaftssteuern berechnen, ohne dafür Gebühren erheben zu dürfen. Wo sie Rechnung stellen, wie bei öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen, sind die Tarife teilweise zu tief angesetzt. Im interkantonalen Vergleich liegen die Gebühren gemäss LÜP-Bericht im unteren Drittel. Die Notare sollen deshalb vermehrt ihren tatsächlichen Arbeits- und Zeitaufwand verrechnen. Laut Regierungsbotschaft entspricht das der heutigen Lehre und der Praxis vieler Kantone.

Die Gründung einer AG könnte dadurch billiger werden. Laut Grundbuch- und Notariatsinspektor Linus Schwager hat ein Notar dabei «zwischen fünf und maximal zehn Stunden» zu tun. Auch wenn der bisher geltende Stundenansatz von 150 Franken voraussichtlich auf 200 Franken erhöht wird, kann die Beurkundung einer AG-Gründung somit kaum teurer als 2000 Franken werden. Schwager erklärt deshalb: «Wir reden nicht von einer Gebührenerhöhung, sondern von Gerechtigkeit.»

Die Frage stellt sich, woher die Mehreinnahmen kommen sollen. Schwager erwartet diese von der kostendeckenden Verrechnung von Beglaubigungen, öffentlichen Beurkundungen, Erbenbescheinigungen, Testamentseröffnungen und Ausstellung von Ehe- und Erbverträgen.

20 Franken kostet bisher beispielsweise die Beglaubigung einer Unterschrift, die das Gesetz etwa bei der Verleihung einer Prokura verlangt. Dafür wird laut Schwager «eine angemessene Erhöhung» auf 30 Franken in Erwägung gezogen.

Seit 2013 dürfen auch Anwälte Beglaubigungen und öffentliche Beurkundungen vornehmen. Laut Schwager sind die Notariate mit den neuen Gebühren weiterhin konkurrenzfähig. Dabei verweist er auf die Obergerichtsverordnung, wonach Anwälte für die Beglaubigung einer Unterschrift je nach Aufwand 50 bis 100 Franken verrechnen dürfen. Im Unterschied zu den Anwälten sei bei den Notariaten die Beratung inbegriffen. «Im Sinne eines Service public», wie der Regierungsrat in der LÜP-Botschaft vom September 2014 erklärte.

Grundbuch ohne Extremrabatt

Bei den Gebühren der Grundbuchämtern wird bei der LÜP nur ein Schlupfloch gestopft. Weiterhin kostet ein Grundbucheintrag ein halbes Prozent des Kaufpreises; bei einer Schenkung wird ein halbes Prozent des Steuerwerts verrechnet. Hingegen arbeitet das Grundbuchamt unfreiwillig zum Spartarif, wenn nur ein Teil geschenkt wird. Bei Erbvorbezügen ist dieser Fall die Regel. Beispielsweise erhält ein Sohn das Elternhaus im Wert von 500 000 Franken geschenkt, muss aber die darauf liegende Hypothek von 50 000 Franken übernehmen. Der Grundbucheintrag kostet somit statt 2500 Franken nur 250 Franken.

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