Gerangel um Tunnelbau
FRAUENFELD. Bürgerliche wollen begleitende Massnahmen erst nach der Abstimmung über den neuen Frauenfelder Umfahrungstunnel umsetzen. Linke und Grüne sind für die umgekehrte Reihenfolge.
Beim Messenriet soll der geplante Südwesttunnel dereinst in den Hügel unter Gerlikon hineinführen. (Bild: Nana do Carmo)
FRAUENFELD. Die Volksabstimmung über den geplanten Frauenfelder Südwest-Umfahrungstunnel müsse zuerst stattfinden, sagte Stefan Geiges (CVP), der für die CVP-EVP-Fraktion sprach. Erst danach sollten die flankierenden Massnahmen in der Innenstadt kommen. Bevor die Massnahmen nicht umgesetzt sind, lehne die CH die Umfahrung ab, sagte CH-Gemeinderat Heiner Christ.
Nur Kenntnis nehmen
Der Gemeinderat diskutierte gestern abend über den neuen Richtplan Siedlung und Verkehr, zu dessen Elementen der geplante Tunnel gehört. Darüber entscheiden konnte er nicht, sondern nur ihn zur Kenntnis nehmen. Rechtsgültig geworden ist er letzte Woche durch das Okay des Regierungsrats. Der Stadtrat erhielt von allen Fraktionen Dank für die grosse Arbeit. Es sei ihm «ein grosses, wichtiges und seriöses Werk gelungen», sagte Heiner Christ, der auch als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission Bau–Werke–Umwelt ans Mikrophon trat.
«Wir wollen in Zukunft frühzeitig einbezogen werden», forderte CVP-EVP-Sprecher Geiges. Alles, was er jetzt sage, ändere nichts mehr am Richtplan. Die umfassende Eingabe seiner Partei sei höflich zur Kenntnis genommen worden, habe aber nichts bewirkt.
Auch SP-Sprecher Lukas Hefti wollte zuerst in der Innenstadt Massnahmen umsetzen und erst dann den Bedarf nach einer Umfahrung prüfen. Für Christian Schmid (GP) war es «unverständlich», weshalb der Umfahrung im Richtplan «so grosses Gewicht beigemessen wurde». Bestenfalls bringe er eine 30prozentige Entlastung.
Während Christ fast die Zehnminuten-Grenze erreichte, wie Ratspräsident Michael Lerch kommentierte, hielt sich der Sprecher der FDP-SVP-EDU-Fraktion Urs Herzog (FDP) kurz. Er forderte, die Wege des ortsansässigen Gewerbes nicht zu erschweren.
Stadtentlastung bedeute mehr als die Umfahrungsstrasse, erklärte Stadtrat Urs Müller. Sie biete den Quartieren, der Innenstadt und den Nachbargemeinden neue Chancen. Deshalb gehe der Stadtrat alles gleichzeitig an. Die Richtplanung sei Sache des Stadtrats gemäss Planungs- und Baugesetz. Die Mitwirkung sei umfassend gewesen, «auch wenn es Gemeinderat Geiges anders sah».
Die Fraktionen lobten einhellig den Grundsatz, dass mit dem Boden haushälterisch umgegangen werden solle. Auch die Verdichtung des bestehenden Baugebiets wurde positiv gewertet.
Kritisiert wurde von Schmid (CH) die geplante Einzonung der Puurewies. Der Weiler Obholz werde gefährdet. Der Siedlungsrand-Abstand von 120 Metern sei zu wenig.
Gegen Baumusterzentrale
Hefti (SP) wollte keine Erweiterung der gegenüberliegenden «Baumusterzentrale» Gertwies. Auch Roland Wyss (EVP) kritisierte die Einzonung Puurewies. Diese stehe nicht nächstens bevor, sagte Stadtrat Müller, «entgegen einem anderslautenden Zeitungsbericht». Der Gemeinderat werde dann darüber entscheiden.
CVP-EVP und CH forderten eine Übersicht über die geplanten Massnahmen zur Aufwertung der Innenstadt und ihre Kosten. Diese werde gemacht, sagte Müller.
Entgegen einer Forderung der CH verlangte Herzog (FDP), in der Zürcherstrasse in der Altstadt müsse weiterhin halbtags die Zufahrt möglich bleiben.
