Geothermie-Tumult im Grossratssaal

Wenn Sie allenfalls nicht einverstanden sind mit dem Resultat, mögen Sie das bitte in der zweiten Lesung vorbringen.» Grossratspräsident Max Arnold hat wohl gleich geahnt, dass die vorangegangene Abstimmungskaskade Verwirrung ausgelöst hat.

Christof Widmer
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Wenn Sie allenfalls nicht einverstanden sind mit dem Resultat, mögen Sie das bitte in der zweiten Lesung vorbringen.» Grossratspräsident Max Arnold hat wohl gleich geahnt, dass die vorangegangene Abstimmungskaskade Verwirrung ausgelöst hat. Hätte man gestern in der Mittagspause fünf Kantonsräte gefragt, was das Parlament soeben beschlossen hat, man hätte wohl fünf verschiedene Antworten erhalten – wenn man überhaupt eine erhalten hätte.

Das Ganze kam so: CVP-Kantonsrat Urban Brütsch (Diessenhofen) stelle den Antrag, auf Artikel 16 des soeben in erster Lesung zu Ende beratenen Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds zurückzukommen. Artikel 16 hat schon an der letzten Sitzung ordentlich zu reden gegeben. Er soll regeln, wie und ob der Kanton für Schäden aus Geothermiebohrungen haftet – also dann, wenn die Erde beben würde und Häuser Schaden nähmen. Wobei das Wort «Haftung» eigentlich falsch ist, wie die Fraktion der Rechtsanwälte gestern erklärte. So wie der Artikel vorliege, handle es sich eigentlich um eine Härtefallentschädigung, die der Kanton ausrichten könne. Die eigentliche Haftung sei durch Bundesrecht geklärt.

Der Rat beschloss, jedenfalls auf Artikel 16 zurückzukommen. Es folgten der Änderungsantrag Brütschs, ein anderer Änderungsantrag von Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf) und ein Streichungsantrag von David Zimmermann (SVP, Braunau), der den ganzen Artikel aus dem Gesetz kippen wollte.

«Zum Glück in den Ferien»

Also kam es zu fünf Abstimmungen: Ein Hauptantrag und zwei Unteranträge zu je dem ersten und dem zweiten Absatz des Artikels. Zu allem Unglück muss man mindestens Haftungsrechtsexperte sein, um zu begreifen, worin sich die Anträge überhaupt unterscheiden. Dazu kamen teilweise unglückliche Ankündigungen des Ratspräsidenten dazu, über welchen Inhalt und zu welchem Absatz als Nächstes genau abgestimmt wird. Im Ratssaal herrschte spürbar Verwirrung. Auf der Regierungsbank schüttelte man den Kopf, konsternierte Blicke schweiften durch die Tischreihen der Kantonsräte. «Tumult im Grossratssaal», rief ein Kantonsrat Richtung Journalistenbank. «Zum Glück bin ich in den Ferien, wenn das in der zweiten Lesung nochmals kommt», raunte ein anderer.

Die Konsternation war so gross, dass Ratspräsident Arnold zu Beginn der Nachmittagssitzung die jetzt gültige Fassung verlas:

Art. 16 Abs 1: Soweit die Nutzung des Untergrundes Dritten übertragen wurde, haften sie für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Ausübung der an sie erteilten Konzessionen oder Bewilligungen entstehen. (erster Teil Antrag Brütsch)

Art. 16 Abs 2: Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit. (zweiter Teil Antrag Wittwer respektive ursprüngliche Fassung des Regierungsrats).

Kommissionsfassung gekippt

Damit hat der Grosse Rat die Fassung seiner vorberatenden Kommission über den Haufen geworfen. Sie wollte festhalten, dass der Kanton für Schäden bezahlen kann, wenn sie nicht durch die Geothermiegesellschaft oder die Versicherung gedeckt sind. In der jetzigen Fassung kommt das nicht mehr vor. Absatz 2 verweist aber auf das Gesetz der Verantwortlichkeit, das regelt, wann der Staat gegenüber Dritten haftet.

Brütsch wollte im zweiten Teil seines Antrags eigentlich auf das Bundeszivilrecht verweisen, das Haftungsfragen generell regelt. Ob der in der verwirrlichen Abstimmungskaskade zusammengestiefelte Artikel in sich noch schlüssig ist, bezweifelt er. Nun sind alle gespannt, was in der zweiten Lesung kommt – zumindest die, die dann nicht in den Ferien sind.