Genugtuung für einen Messerstich

FRAUENFELD. Der Staatsanwalt muss bei der Opferhilfe immer wieder Partei gegen das Opfer einnehmen. Bei einem Messerstecherfall verlangte die Thurgauer Staatsanwaltschaft vergeblich die Einführung eines fixen Rabatts für den Fall, dass der Täter zahlungsunfähig ist.

Thomas Wunderlin
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Der Hausherr stiess der neuen Haushalthilfe ein Jagdmesser in die Leber. (Bild: Fotolia)

Der Hausherr stiess der neuen Haushalthilfe ein Jagdmesser in die Leber. (Bild: Fotolia)

Probeweise arbeitet eine Frau bei einem Ehepaar in der Region Frauenfeld als Haushalthilfe. Als sich die Frau von der Hausherrin verabschieden will, erhebt sich der Hausherr, drängt die Haushalthilfe drohend und stampfend rückwärts Richtung Sauna. Er fordert sie auf, sich auf den Boden zu legen und schreit sie immer lauter an. Die Frau setzt sich zu Boden, dann rennt sie hinaus. Der Hausherr setzt ihr nach, kündigt ihr an, dass sie sterben müsse, und ergreift ein Jagdmesser. Sie kann sich losreissen und rennt in den Garten. Er folgt ihr, rammt ihr das Messer von vorn in die Leber und zieht es wieder heraus. Sie kann darauf fliehen. Aus zwei verletzten Lebervenen quillt Blut heraus. Dank einer Notfalloperation überlebt die Frau.

Freispruch wegen Schizophrenie

Der schizophrene Täter wurde im Juli 2012 vom Bezirksgericht Frauenfeld wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Bei seiner Tat vom 8. Juni 2010 hatte er sich eingebildet, die polnische Haushalthilfe habe die Nachbarin ermordet und wolle nun auch ihn töten. Gemäss Urteil haftet er für sämtliche Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Tat, und er muss seinem Opfer eine Genugtuung von 15 000 Franken samt Zins bezahlen.

Falls die Schadenersatzansprüche uneinbringlich sind, muss der Staat dem Opfer die Forderungen und Genugtuung bezahlen. Der für Opferhilfe zuständige Staatsanwalt erklärte Berufung und verlangte eine Senkung der Genugtuung auf 12 000 Franken, «weil er die Kausalität zwischen gewissen vom Opfer geltend gemachten psychischen Schäden bezweifelte», wie Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf erklärt. Ausserdem stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, dass die Genugtuung auf 8000 Franken gekürzt wird, falls der Staat anstelle des zahlungsunfähigen Täters zur Kasse gebeten wird.

Die Kantone hatten darauf gedrängt, dass im Opferhilfegesetz (OHG) 2009 eine Obergrenze der Genugtuungssumme eingeführt wurde. Der Maximalbetrag von 70 000 Franken entspricht etwa zwei Dritteln des maximalen versicherten Jahresverdienst in der Unfallversicherung. In der Folge sanken die Entschädigungszahlen aus der Thurgauer Staatskasse von rund 850 000 Franken in den Jahren 2006 bis 2008 auf 483 00 Franken 2013 und 450 000 Franken 2014. Wie weit der neue Deckel eine Rolle gespielt hat, ist nicht klar.

Immer ein Drittel weniger

Die Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft bemüht sich weiterhin um eine gewisse Begrenzung der Opferhilfe. Im Fall der polnischen Haushalthilfe versuchte der Staatsanwalt die Regel zu etablieren, dass die Genugtuung immer um einen Drittel gekürzt werden muss, wenn der Staat anstelle des Täters zahlt. Der Staatsanwalt stützte seine Forderung darauf, dass der Täter aufgrund des Obligationenrechts (OR) zahlen muss, der Staat jedoch aufgrund des OHG. Die zivilrechtlichen Summen gemäss OR sind nach oben unbegrenzt. Auch das Verschulden des Täters wird berücksichtigt, was bei einer Genugtuung gemäss OHG nicht der Fall ist. Der Staatsanwalt berief sich auch auf die Sozialdirektorenkonferenz, die zur Wahrung der Rechtssicherheit eine proportionale Reduktion der OHG-Summen empfahl. Eine Reduktion der Opferhilfe-Genugtuungen auf zwei Drittel der zivilrechtlichen hatte schon die damalige Nationalrätin Doris Leuthard mit einem 2000 eingereichten Postulat gefordert. Gemäss der Fachzeitschrift «Jusletter» nehmen heute viele Opferhilfebehörden die Zweidrittelregel als Richtwert.

Das Obergericht lehnte die Berufung jedoch ab. Im OHG stehe nicht, dass die Plafonierung zu einer anteilsmässigen Reduktion der darunterliegenden Genugtuungssummen führen müsse, heisst es im Urteil, das im Jahresbericht 2014 veröffentlicht wurde. Je nach Fall könne es dennoch angemessen sein, die OHG-Genugtuung im Vergleich zu jener gemäss OR zu reduzieren, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen und Opfer mit ausserordentlich schweren Beeinträchtigungen nicht zu benachteiligen. Das sei jedoch nicht nach einem fixen Prozentsatz, sondern im Einzelfall vorzunehmen.

Nachbarn haben Regel

«Selbstredend ist es ein Faktum», kommentiert Generalstaatsanwalt Graf das Urteil, «dass die Generalstaatsanwaltschaft in Opferhilfeverfahren gegen den Staat als Partei nicht daran interessiert ist, dass im Kanton Thurgau höhere OHG-Genugtuungssummen ausbezahlt werden als in andern Kantonen.» Das St. Galler Versicherungsgericht und das Zürcher Sozialversicherungsgericht hätten die Praxis als zulässig erklärt, dass Genugtuungen von Opferhilfebehörden in der Regel gekürzt werden.

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