Gemeinderat tritt Recht ab

FRAUENFELD. Der Frauenfelder Gemeinderat verzeiht der Genossenschaft Alterssiedlung, dass sie ihn übergangen hat. Die Genossenschaft hat 2007 ihre Statuten eigenmächtig geändert, obwohl sie verpflichtet war, den Gemeinderat in solchen Fällen vorher zu fragen.

Drucken
Teilen

FRAUENFELD. Der Frauenfelder Gemeinderat verzeiht der Genossenschaft Alterssiedlung, dass sie ihn übergangen hat. Die Genossenschaft hat 2007 ihre Statuten eigenmächtig geändert, obwohl sie verpflichtet war, den Gemeinderat in solchen Fällen vorher zu fragen. Diese Regelung wurde 1964 vereinbart, als die Stadt der Genossenschaft das Land und 700 000 Franken für den Bau der Alterssiedlung Reutenen gewährte. «Jeder macht mal einen Fehler», sagte Monika Landert (SP). Laut Kommissionssprecher Peter Hausammann (CH) besteht keine Gefahr mehr, dass die Genossenschaft spekulative Geschäfte tätigen wird. Der Rat genehmigte einstimmig die geänderten Statuten.

Hingegen erliess er ihr nur mit 19 Ja zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen die Pflicht, bei zukünftigen Statutenänderungen den Gemeinderat zu konsultieren. Robert Zahnd (SVP) argumentierte, diese Verpflichtung sei damals in der Abstimmungsvorlage erwähnt worden. «Wenn das Volk etwas bestimmt hat, kann dies auch nur das Volk wieder ändern.» Sonst werde die «Volksverdrossenheit gegenüber der Politik» noch grösser. Stadträtin Elsbeth Aepli, die von Amtes wegen im Vorstand der Genossenschaft sitzt, erklärte, in den letzten fünfzig Jahren sei doch einiges passiert. Zum Beispiel seien mit der neuen Gemeindeordnung Kompetenzen an den Gemeinderat übertragen worden. (wu)

Aktuelle Nachrichten