Gemeinden wollen mitbefehlen

Nicht nur zahlen, sondern auch befehlen – die Thurgauer FDP und SVP machen sich stark für die Gemeinden. Bei Entscheiden der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden sollen sie mitreden können.

Thomas Wunderlin
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Justizdirektor Claudius Graf-Schelling verteidigt das Thurgauer Kesb-System im Grossen Rat. (Bild: Reto Martin)

Justizdirektor Claudius Graf-Schelling verteidigt das Thurgauer Kesb-System im Grossen Rat. (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. Eigentlich hatte Max Brunner (SVP, Weinfelden)den Berufsbeiständen helfen wollen. Sie sind nach seiner Ansicht überlastet von Aufträgen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Als der Thurgauer Grosse Rat am Mittwoch seine Interpellation behandelte, diskutierte er jedoch auch grundsätzlich über das Kesb-System. Der Grund war natürlich die Kritik, die nach dem Tötungsdelikt im zürcherischen Flaach am Kesb-System aufloderte. Turi Schallenberg (SP, Bürglen) forderte, die Diskussion dürfe nicht von Stammtischgepolter geprägt werden und erinnerte daran, dass die Kesb im Bundesparlament in der Ära Blocher mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen worden waren.

Lei fordert Menschenverstand

Der Fall Flaach habe ihn betroffen gemacht, sagte Hermann Lei (SVP, Frauenfeld). Einer Mutter seien die Kinder weggenommen worden, obwohl Grosseltern da waren. «Man darf das nicht als Stammtischgepolter herabmindern.» Lei kritisierte das Kesb-System als «zentralistisch, sozialistisch und paternalistisch». Er habe bei der Einführung vergeblich gefordert, dass «nicht nur Experten, sondern auch Menschen mit gesundem Menschenverstand» in die Kesb aufgenommen würden.

Für Max Vögeli (FDP, Weinfelden) ist die fehlende Mitsprache der Gemeinden ein Systemfehler. Die Kesb sollten eine Fremdplazierung nur anordnen. Die Berufsbeistandschaft solle jedoch die Pflegefamilie oder das Heim auswählen. Auch Lei forderte ein Anhörungsrecht der Gemeinden; die SVP-Fraktion erwäge dazu einen Vorstoss.

Der Bund habe die Trennung von Finanzen und Entscheidungsgewalt gewollt, widersprach Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn), von Beruf Mitglied der Kesb Toggenburg. Lei habe offenbar noch niemanden kennengelernt, der Professionalität und gesunden Menschenverstand in sich vereine.

Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld) wollte die dreijährige Übergangsfrist abwarten, bevor das Kesb-System verändert wird. «Das neue System soll nicht bei den ersten Schwierigkeiten in Frage gestellt werden», fand auch Alex Frei (CVP, Eschlikon). Es sei «in höchstem Masse zynisch», aus den Ereignissen in Flaach politisches Kapital zu schlagen. Die Kesb sollten laut Frei eventuell verpflichtet werden, die Gemeinden einzubeziehen. Laut Christian Koch (SP, Matzingen) stimmt es nicht, dass die Kesb nicht mit den Gemeinden reden würden. Vögelis Forderung widerspreche Bundesrecht; die Kesb dürften nicht nur Rahmenentscheide fällen.

Zum Beleg, wie im alten System die grosse Nähe zum Problem wurde, erwähnte Brigitte Hartmann (GP, Weinfelden) Beispiele aus ihrer Arbeit bei einer Kriseninterventionsstelle.

Teures altes System

Für Justizdirektor Claudius Graf-Schelling hat der Thurgau bei der Einführung der Kesb eine zweckmässige Lösung gewählt, um die ihn andere Kantone beneiden. «Auch richtige Entscheide können in einer Tragödie enden; wer damit Mühe hat, der hat mit der Realität dieser Welt Mühe.» Aus dem alten System seien Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe entstanden. Die Personalrekrutierung mache ihm Sorge, keine andere Behörde stehe derart im Fokus.