Gemeinden und Kanton sind fast machtlos

Den Gemeinden drohen hohe Kosten, wenn jemand die Krankenkassenprämien nicht zahlt, obwohl er das könnte.

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FRAUENFELD. 4244.50 Franken pro Jahr für die Gemeinde, also die Steuerzahler – so hoch sind nach einer Rechnung des Kantons die Kosten je Verlustschein, wenn jemand die Krankenkassenprämie nicht bezahlt und erfolglos betrieben wird. Das bewog FDP-Kantonsrat Walter Schönholzer (Neukirch/Thur) zu einer Einfachen Anfrage im Grossen Rat. Er ärgert sich, dass die Steuerzahler in solchen Fällen 87 Prozent der Kosten tragen und die Krankenkassen die Verlustscheine nicht herausrücken müssen. Er fragte auch, wie man Druck auf chronische Nichtzahler ausüben könne. Nun liegt die Antwort der Regierung vor.

Sie räumt ein, das System belohne Leute, die die Krankenkassenprämie begleichen könnten, aber lieber etwa Leasingraten für Konsumgüter zahlten. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) lasse Kanton und Gemeinden keinen Spielraum. Es fordere, dass die Krankenkassen die Verlustscheine behielten, bis die Ausstände bezahlt seien. Für die Publikation der Namen säumiger Prämienzahler, die Schönholzer anregt, fehle die Gesetzesgrundlage. Versuche, das KVG in dem Punkt zu ändern, seien chancenlos. Die Regierung sieht als einziges Mittel ein konsequentes Case Management, um chronische Prämienschuldner zum Zahlen zu bewegen. Die Thurgauer Lösung mit dem Leistungsstop wird in fünf Kantonen (SH, LU, ZG, SO, TI) kopiert und in sechs diskutiert (AG, AI, BL, GR, NW, SG).

Schönholzer ist teilweise zufrieden mit der Antwort. Es sei frustrierend, wie machtlos Kanton und Gemeinden seien. «Das Bundesgesetz ist ein Desaster und eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler.» Das System belohne Leute, denen Schulden bei der Krankenkasse egal seien.

Der Datenpool sei ein gutes Instrument, und in vielen Fällen habe man eine Lösung gefunden. Bei chronischen Prämienschuldnern helfe er dagegen nicht. Zudem sei er administrativ aufwendig. Stossend sei, dass die Krankenkassen kein Risiko hätten und doch die Verlustscheine behalten könnten. Bei privaten Gläubigern wäre das anders. (mkn)

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