Gemeinden spüren Sparkurs

Die Sparmassnahmen des Kantons St. Gallen machen sich in den Budgets der Gemeinden bemerkbar: Die Ausgaben der Stadt St. Gallen steigen um 20 Millionen Franken. Auch der Thurgau soll sparen.

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Die Ostschweizer Kantone stecken in den roten Zahlen und budgetieren auch für 2014 Defizite. Während St. Gallen schon drei Sparpakete verabschiedet hat, stehen in Appenzell Ausserrhoden und im Thurgau noch solche bevor.

Im Kanton St. Gallen tragen die Gemeinden einen beträchtlichen Teil der Kosten. So bürdet der Kanton mit seinen Sparpaketen allein der Stadt St. Gallen rund 20 Millionen Franken Mehrausgaben auf. Rapperswil-Jona rechnet 2014 mit 3,4 Millionen, und in Wil sind es 2,4 Millionen.

Während Rapperswil-Jona seinen tiefen Steuerfuss (92 Prozent) beibehält und das Loch in der Kasse aus Reserven deckt, sieht sich Wil zu einer Steuererhöhung von 124 auf 129 Prozent gezwungen. Zudem will der Stadtrat das Leistungsangebot der Stadt überprüfen.

Winterdienst reduziert

Nicht weniger angespannt sind die Finanzen in Gossau: Der Steuerfuss steigt um zehn auf 126 Prozent, und das Stadtparlament hat Sparmassnahmen beschlossen. So werden 150 000 Franken beim Winterdienst gespart – was die Autofahrer bereits zu spüren bekamen. Der St. Galler Stadtrat legte ein Programm namens «Fit13plus» vor – und bittet die Bevölkerung mit verschiedenen Gebührenerhöhungen zur Kasse. Sportvereine müssen für Hallen mehr bezahlen. Trotz «Fit13plus» steigen die Schulden der Stadt 2014 um 23,5 Millionen Franken.

Die Spardebatten im St. Galler Kantonsrat im Sommer erinnerten an frühere Sparpakete: Gegen lautstarken Widerstand des linksgrünen Lagers zog die bürgerliche Mehrheit den Sparkurs durch. Die Staatskasse wird so um gut 160 Millionen Franken jährlich entlastet. Nebst den Sparmassnahmen schafft der Kanton auch neue Einnahmen, etwa mittels zusätzlicher Steuerkommissäre.

Trotz der Sparpakete rechnet Finanzdirektor Martin Gehrer auch 2014 mit einem Defizit: Ohne Reservebezug von 75 Millionen würden über 100 Millionen Franken in der Staatskasse fehlen.

Ausserrhoden löst Reserven auf

In Appenzell Ausserrhoden und im Thurgau werden die Rotstifte erst gespitzt: Die Ausserrhoder Regierung kündigte ein 28-Millionen-Sparprogramm samt Steuererhöhungen an, und der Kantonsrat beauftragte die Regierung, im Budget 2014 den Sachaufwand um drei Millionen Franken zu kürzen. Um die Defizite abzufedern, löst Ausserrhoden über die nächsten zehn Jahre stille Reserven von 110 Millionen Franken auf. Trotz dieser Massnahme und trotz höherer Steuern rechnet Finanzdirektor Köbi Frei mit einem Defizit in der Höhe von 7 Millionen Franken. Unter anderem, weil der Kanton aus dem Topf des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 21 Millionen Franken weniger erhält als noch 2011.

Vergleichsweise komfortabel steht es um die Thurgauer Finanzen: Der Grosse Rat beliess trotz eines erwarteten Defizits von 8 Millionen Franken den Steuerfuss unverändert. Die Staatsangestellten erhalten im neuen Jahr 1,4 Prozent mehr Lohn. Für 2015 bis 2017 rechnet die Regierung mit Fehlbeträgen von jeweils gegen 40 Millionen Franken.

Der Thurgauer Finanzdirektor Bernhard Koch kündigte ein Sparpaket im Umfang von 40 Millionen an. Die Leistungen der Verwaltung würden «ohne Tabus» geprüft.

Kontinuität in Innerrhoden

Obwohl auch in der Innerrhoder Staatskasse 2014 voraussichtlich sechs Millionen fehlen, sagte Säckelmeister Thomas Rechsteiner im Grossen Rat: «Steuererhöhungen sind nicht angesagt.» Vielmehr will die Regierung auf Steuerkontinuität setzen. Dem Kanton kommt dabei sein Vermögen von 60 Millionen Franken zugute. (sda)