Gemeindebeitrag als Bedingung

WEINFELDEN. Kurt Baumann (SVP, Sirnach) wollte in der zweiten Lesung des Gesundheitsgesetzes einen Absatz streichen. Es ging um die Bestimmung, dass der Kanton eigene Beiträge an Projekte zur Gesundheitsvorsorge an die Bedingung knüpfen kann, dass auch die Gemeinden daran zahlen.

Merken
Drucken
Teilen

WEINFELDEN. Kurt Baumann (SVP, Sirnach) wollte in der zweiten Lesung des Gesundheitsgesetzes einen Absatz streichen. Es ging um die Bestimmung, dass der Kanton eigene Beiträge an Projekte zur Gesundheitsvorsorge an die Bedingung knüpfen kann, dass auch die Gemeinden daran zahlen. Regierungsrat Jakob Stark betonte, dass der Kanton nur zu dieser Möglichkeit greift, wenn es sich um neue Programme handelt, von denen die Gemeinden einen Nutzen haben. Der Rat lehnte die Streichung mit 62 zu 42 Stimmen ab. (wid)