Geldspielbereich: Kritik an Behördenstruktur

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Frauenfeld Das neue Geld­spielgesetz des Bundes erfordert eine Neugestaltung des gesamtschweizerischen Konkordats. Der Thurgauer Regierungsrat erachtet den vorgelegten Entwurf des Geldspielkonkordats (GSK) als zweckmässig. Dies teilt er der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz in seiner Vernehmlassungsantwort unter dem Vorbehalt einiger Bemerkungen mit.

Beim Geldspielkonkordat handelt es sich um einen interkantonalen Vertrag, der im Kanton Thurgau der Beschluss­fassung durch den Grossen Rat unterliegt. Die Meinung der grossrätlichen Kommission ist in die Stellungnahme des Regierungsrates eingeflossen. Er hält in seiner Antwort fest, dass die vorgesehene Behördenstruktur im gesamten Geldspielbereich sehr komplex und deshalb zu bezweifeln sei, ob «ein solcher Behördenapparat effektiv notwendig ist, um das Geldspiel in den Griff zu bekommen».

In Bezug auf die Unvereinbarkeitsbestimmungen fordert der Thurgau, diese umfassend für alle Organe des Geldspielkonkordats zu regeln. Dabei sollten die Regelungen nicht nur die Geldspielunternehmen berücksichtigen, sondern auch auf den gleichzeitigen Einsitz in mehreren Organen der im Geldspielbereich tätigen Organisationen und auf Destinatäre ausgeweitet werden. Die Bestimmungen zur Akteneinsicht und zum Datenschutz sollen für alle Organisationen des Konkordats gelten, nicht nur für die interkantonale Geldspielaufsicht. Eine einheitliche Regelung fordert die Regierung auch für das Verfahrensrecht. (red)