Geld für Verzicht oder Nichtstun?

Der Grosse Rat überwies eine Motion teilweise, die ländlichen Gemeinden mehr Geld aus dem Finanzausgleich gewähren will. Die Gelder sind als Entschädigung für den freiwilligen Verzicht auf bauliche Entwicklung gedacht.

Martin Knoepfel
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Andreas Niklaus will Gemeinden, die selber auf Baugebiete verzichten, mehr Finanzausgleich gewähren. (Bild: Nana do Carmo)

Andreas Niklaus will Gemeinden, die selber auf Baugebiete verzichten, mehr Finanzausgleich gewähren. (Bild: Nana do Carmo)

weinfelden. Vor gelichteten Reihen befasste sich der Grosse Rat gestern mit einer Motion zur Raumplanung. Sie will Gemeinden entschädigen, wenn sie freiwillig auf die bauliche Entwicklung verzichten (siehe Kasten).

Andreas Niklaus (SVP, Amriswil), einer der Motionäre, hätte in der Antwort des Regierungsrats gerne gelesen, wie man den Vorstoss umsetzen könne, statt nur Gründe zu hören, weshalb der Vorstoss teilweise bundesrechtswidrig sei. Er hatte deshalb wenig Freude an der Motionsantwort.

Cornelia Komposch (SP, Herdern) lehnte den Vorstoss ab. Er gehe zu wenig weit und diene nur dazu, das Gewissen der Regierungsrats zu beruhigen. Ausgleichszahlungen lähmten die Entwicklung der Gemeinden, die in eine Lage ähnlich Sozialhilfeempfänger kämen. In der Sozialhilfe habe man erkannt, dass Motivation zur Eigeninitiative sinnvoller sei als blosse Geldzahlung.

Dem konnte Toni Kappeler (Grüne, Münchwilen) nicht folgen. Man dürfe nicht auf einen ersten Schritt in die richtige Richtung verzichten, nur weil er zu wenig weit gehe, findet Kappeler.

Skeptisch für Umsetzung

Armin Eugster (CVP, Bürglen) vermutete, dass die Motionäre selber erkannten, dass die Umsetzung ihrer Idee schwierig sein würde.

«Der Schwarze Peter wird der Regierung zugeschoben», dennoch sei die CVP-GLP-Fraktion fast einstimmig dafür, die Motion teilweise zu unterstützen.

Die SVP-Fraktion sei geschlossen für die teilweise Unterstützung der Motion, sagte Urs Schneider (SVP, Amlikon-Bissegg). Das sei ein erster Schritt. Hingegen lehne die SVP Kappelers Forderung ab, Rückzonungen mit der Mehrwertabschöpfung im Baugesetz zu verknüpfen.

Für Walter Schönholzer (FDP, Neukirch an der Thur) umfasst die Entwicklung mehr als Bauzonen. Ländliche Gebiete brauchten kein Geld fürs Nichtstun, warnte er. Matthias Müller (EVP, Gachnang) findet die Motion etwas vage und ist gespannt, wie der Regierungsrat sie umsetzt.

Gegen gleiche Kriterien für alle

Renate Bruggmann (Kradolf) plädierte namens einer starken Minderheit der SP-Fraktion für die Motion.

David Zimmermann (SVP, Braunau) stösst sich daran, dass ländliche Gemeinden für den Erhalt von Läden, Buslinien oder Poststellen die gleichen Kriterien, etwa Passagiere pro Tag, erfüllen müssen wie grosse.

Carlo Parolari (FDP, Frauenfeld) erinnerte daran, dass Frauenfeld bei der Regionalplanung zugunsten ländlicher Gemeinden auf Bauzonen verzichtete. «Sollen wir dafür in den Finanzausgleich?» Die Raumplanung solle man in der Spezialgesetzgebung regeln. Dieses Argument empfand André Schlatter (CVP, Amriswil) allerdings als zu formalistisch.

Regierungsrat Bernhard Koch betonte, dass der Finanzausgleich schon heute Geld und Raumplanung verknüpfe. Der Regierungsrat könne weitere Belastungsfaktoren berücksichtigen und schütte so jährlich eine halbe bis eine Million an ländliche Gemeinden aus. Mit 87:28 Stimmen erklärte der Grosse Rat die Motion als erheblich, soweit es um den Finanzausgleich geht.