Geiges zieht Vorstoss zurück

WEINFELDEN. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Stefan Geiges (CVP, Frauenfeld) den Kanton dazu bringen, bei Auftragsvergaben «volkswirtschaftliche Effekte für den Thurgau» zu berücksichtigen.

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WEINFELDEN. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Stefan Geiges (CVP, Frauenfeld) den Kanton dazu bringen, bei Auftragsvergaben «volkswirtschaftliche Effekte für den Thurgau» zu berücksichtigen. Der Regierungsrat bezeichnete den Vorstoss als «klar rechtswidrig» und versicherte, er nutze seinen Spielraum zugunsten der Thurgauer Wirtschaft. Geiges beantragte am Mittwoch den Rückzug seiner Initiative, wogegen sich niemand wehrte. Zu den Initianten gehörten auch Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen), Urs Martin (SVP, Romanshorn) und Ruedi Heim (CVP, Aadorf). Die 81 Mitunterzeichner beweisen laut Geiges eindrücklich, dass beim öffentlichen Beschaffungswesen Handlungsbedarf besteht. «Das Signal ist angekommen.» (wu)

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