Gegen neue Prüfung der Staatsaufgaben

Der Kanton kontrolliere seinen Leistungskatalog genug, sagt der Regierungsrat und ist gegen die Forderung von Kantonsräten nach einer gesonderten Überprüfung.

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FRAUENFELD. Angesichts der sich verschlechternden Finanzen soll der Kanton prüfen, wo er Leistungen streichen kann, ohne dass die Thurgauer Bevölkerung etwas davon merkt – das fordert ein Antrag, der noch letztes Jahr im Grossen Rat eingereicht worden war. Er stammt von Carmen Haag (CVP, Stettfurt), alt Kantonsrat Richard Nägeli (FDP, Frauenfeld) und Stephan Tobler (SVP, Neukirch). Der Antrag gibt als Ziel strukturelle Anpassungen in der Verwaltung im Umfang von 40 Millionen Franken für das Budget 2013 vor. Tatsächlich hat der Regierungsrat diese Woche sein Budget vorgelegt – mit Einsparungen von 20 Millionen Franken.

Permanente Prüfung

Vom letztjährigen Antrag will die Regierung nichts wissen. Das Finanzhaushaltsgesetz fordere ohnehin eine permanente Überprüfung der Staatsaufgaben und der Leistungsaufträge in der Verwaltung, schreibt er. Die Schaffung jeder neuen Stelle müsse zudem ausführlich begründet werden. Jeder Personalwechsel gehe zudem mit der Überprüfung des Leistungskatalogs einher.

Weitere Entlastungen geplant

In der Antwort verweist der Regierungsrat zudem auf die erwähnten Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts. Auch im Finanzplan 2014 bis 2016 seien weitere Leistungsüberprüfungen und Einsparungen vorgenommen worden. Demnach will der Regierungsrat das Budget im Umfang von insgesamt 65 Millionen Franken entlasten. (wid)