Gegen neue Bestimmungen für Vergaben

FRAUENFELD. Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll nicht ausdrücklich im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verankert werden. Der Regierungsrat spricht sich gegen eine Motion mit dieser Forderung aus.

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FRAUENFELD. Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll nicht ausdrücklich im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verankert werden. Der Regierungsrat spricht sich gegen eine Motion mit dieser Forderung aus. Die Kantonsräte Ueli Fisch (GLP, Ottoberg), Josef Gemperle (CVP, Fischingen), Josef Brägger (GP, Amriswil), Peter Dransfeld (SP, Ermatingen), Hans-Peter Grunder (BDP, Fruthwilen) und Paul Koch (SVP, Oberneunforn) wollen damit erreichen, dass der Kanton eine Vorreiterrolle erhält und bei Auftragsvergaben soziale, ökologische und ökonomische Verantwortung übernimmt.

Der Regierungsrat teile dieses Anliegen im Grundsatz, schreibt er in der Motionsbeantwortung. Entsprechende Beschaffungskriterien habe er punktuell schon in verschiedenen Regierungsbeschlüssen festgehalten. Diese würden nun zusammengetragen, um zu überprüfen, wo noch Handlungsspielraum besteht. Es sei aber problematisch, das sehr komplexe Beschaffungswesen mit neuen Bestimmungen auf Gesetzesebene noch weiter zu verdichten, gibt die Regierung zu bedenken. Die Einführung neuer Instrumente würde die Verwaltung aufblähen. Ausserdem stünden die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz vor einer weiteren Harmonisierung. Eigene gesetzliche Vorschriften seien darum nicht zweckmässig, schreibt der Regierungsrat. (wid)