Gegen Legalisierung und Ecopop-Initiative

Die Volksinitiative, die das Bevölkerungswachstum durch Einwanderung beschränken will, hat bei den Thurgauer Nationalratskandidaten keine Chance. Die Legalisierung der Sans-Papiers findet bei den Grünen viel mehr Zustimmung als bei der SP.

Martin Knoepfel
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FRAUENFELD. Die Schweizer Bevölkerung ist in den letzten Jahren auch durch Einwanderung auf rund acht Millionen gewachsen. In den ersten Monaten dieses Jahres wanderten netto 5000 bis 8000 Personen pro Monat ein. Eine Volksinitiative der Vereinigung Ecopop will das Bevölkerungswachstum auf 0,2 Prozent beschränken, soweit es durch Einwanderung bedingt ist. Das wären 16 000 Personen pro Jahr oder 1400 pro Monat. Was sagen nun die Thurgauer Nationalratskandidaten zu dieser Forderung?

Die EDU und die Junge SVP sind überwältigend für die Initiative. Deutlich Ja sagt auch die Junge EDU. Dann ist's mit der Unterstützung aber auch schon vorbei. Die SVP lehnt die Initiative mit einer Zweidrittelmehrheit ab. Ähnlich ist es bei der EVP. Nur kleine Minderheiten der BDP- und der GLP-Kandidaten mundet diese Forderung.

100 Prozent Nein oder eher Nein erntet die Initiative bei den Kandidaten der CVP, der FDP, der Grünen und der SP. Auch die jeweiligen Jungparteien können mit dieser Initiative nichts anfangen, wobei die Juso am stärksten ablehnen. Ebenfalls ausschliesslich Nein oder eher Nein sagen die Kandidaten der Jungen EVP und die Jungen Grünliberalen. Die SVP-Initiative zur Einwanderung ist im Fragenkatalog von Smartvote nicht enthalten.

Klar gegen Legalisierung

Sollen Sans-Papiers – also Leute, die illegal hier leben – ihren Status legalisieren können? So lautet eine weitere Frage aus dem Smartvote-Katalog, wobei die Legalisierung eine einmalige Aktion wäre. Wenn man alle Listen berücksichtigt, können satte 72 Prozent der Thurgauer Nationalratskandidaten dem nichts abgewinnen. Erwartungsgemäss absolut dagegen sind die FDP und die SVP sowie deren Jungparteien. Auch BDP, CVP, EDU, GLP und EVP sprechen sich gegen die Legalisierung aus, jedoch weniger deutlich als FDP und SVP. Bei den Grünliberalen und den Jungen Grünliberalen finden sich neben den Gegnern ebenfalls Befürworter der Legalisierung. Das Gleiche gilt für die Junge CVP, die drittelsparitätisch zwischen Nein, eher Nein und eher Ja gespalten ist.

SP bei Legalisierung gespalten

Die SP positioniert sich in dieser Frage eher überraschend genau in der Mitte. Je die Hälfte der Kandidaten ist eher für und eher gegen die Legalisierung. Die Juso weichen mit 100 Prozent Ja klar von der Mutterpartei ab. Bei den Grünen und den Jungen Grünen findet man neben je fünf Befürwortern je einen Gegner. Wenn man davon ausgeht, dass die Legalisierung der Sans-Papiers ein linkes Postulat ist, stehen die Grünen hier also links der SP.

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