Gegen Aufsicht für Staatsanwalt

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion «Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde» von Urs Martin (SVP, Romanshorn) abzulehnen.

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FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion «Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde» von Urs Martin (SVP, Romanshorn) abzulehnen. Eine Änderung des derzeitigen Systems dränge sich nicht auf, Überwachung, Kontrolle und auch Korrektur der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft sei sichergestellt, heisst es in der Beantwortung der Motion. Martin verlangt darin eine Gesetzesänderung, um die Staatsanwaltschaft einer fachlichen Aufsichtsbehörde zu unterstellen. Der Motionär erwähnt in seiner Begründung «unnötiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft», die Fälle «ohne ersichtlichen Grund» an das Obergericht weiterzog. Eine Aufsicht sei überfällig. (sme.)