Gefängnisse: Rückhalt bröckelt

Der Kanton müsse Polizeigefängnisse führen können, fordert SVP-Kantonsrat Urs Schneider. Ein Teil der geschlossenen Gefängnisse solle wieder geöffnet werden. Doch die Unterstützung bei den Parteien beginnt zu schwinden.

Marc Haltiner
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Seit dem 1. Januar geschlossen: Das regionale Untersuchungsgefängnis in Steckborn. (Archivbild: Susann Basler)

Seit dem 1. Januar geschlossen: Das regionale Untersuchungsgefängnis in Steckborn. (Archivbild: Susann Basler)

frauenfeld. Selbst die Betroffenen waren überrascht. Mit grossem Getöse und viel Kritik diskutierte das Kantonsparlament im Dezember die geplante Schliessung von fünf regionalen Untersuchungsgefängnissen. Die Forderung von vier der sechs Fraktionen war unmissverständlich: Die Polizei brauche für ihre Ermittlungsarbeiten mehr als die drei verbleibenden Gefängnisse in Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen.

Andernfalls müssten Polizeipatrouillen aufwendige Häftlingstransporte durchführen und wären in dieser Zeit blockiert.

Da es sich beim Vorstoss von SVP-Kantonsrat Martin Stuber bloss um eine Interpellation handelte, war die Ratsmeinung für die Regierung nicht bindend. Seit dem 1. Januar sind die fünf Gefängnisse in Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden geschlossen.

«Keine weiteren Plätze nötig»

Aus Sicht des Kantons hat sich der Betrieb mit noch drei Regionalgefängnissen gut angelassen. Die drei Gefängnisse in Bischofszell, Kreuzlingen und Frauenfeld seien auch jetzt nur teilweise belegt, sagt Stephan Felber, der Generalsekretär des Departements für Justiz und Sicherheit. Die im Kantonalgefängnis in Frauenfeld vorsorglich geschaffenen Reserven habe der Kanton bisher nicht beanspruchen müssen. «Es besteht kein Bedarf nach weiteren Gefängnisplätzen», sagt Felber.

Etwas anders klingt es hinter vorgehaltener Hand bei der Kantonspolizei: Für sie sei nicht nur der Transport von Personen in die drei Gefängnisse ein Problem. Um Untersuchungen vor Ort durchführen zu können, sei es sinnvoll, Gefangene für 24 Stunden und ohne permanente Aufsicht in einem Polizeigefängnis unterzubringen. Diese Möglichkeit fehle jetzt, da Häftlinge in Abstandszimmern – dem Nachfolgemodell der Gefängnisse – durchgehend beaufsichtigt werden müssten.

Das Anliegen der Polizei wird erneut zur Sprache kommen. Im Januar reichte SVP-Kantonsrat Urs Schneider einen Vorstoss ein, der neben drei Regionalgefängnissen Polizeigefängnisse für eine 24-Stunden-Inhaftierung fordert. Ein bis zwei der geschlossenen Gefängnisse müsste der Kanton wieder in Betrieb nehmen.

Knapper Entscheid

Doch anders als im Dezember sind die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so klar.

Zwar haben 60 Kantonsrätinnen und -räte Schneiders Vorstoss unterzeichnet – fast die Hälfte des Rates und eine beachtliche Unterstützung, wie CVP-Fraktionschefin Carmen Haag betont. Doch sowohl in der CVP/GLP- wie auch in der EVP/EDU-Fraktion sind inzwischen etliche Kantonsräte dagegen, an der Schliessung zu rütteln. Die Grünen sind mittlerweile sogar eher für die Schliessung: Die Bedenken der Polizei nehme man ernst.

Dennoch sei es fragwürdig, Häftlinge in Polizeigefängnissen unbetreut zu lassen, sagt GP-Kantonsrätin Marion Theler. Klar für die Schliessung waren und sind FDP und SP. Auch SP-Fraktionschefin Renate Bruggmann moniert, dass Häftlinge in Polizeigefängnissen unbeaufsichtigt waren. Vollen Rückhalt hat Schneider bei der SVP. Sie will die Flexibilität der Polizei bei der Unterbringung von Häftlingen erhalten.