Fürsorge soll im Dorf bleiben

Wird jemand von der Sozialhilfe abhängig, muss während der ersten zwei Jahre die Heimatgemeinde die Unterstützung bezahlen – egal, wo der Fürsorgeabhängige wohnt. Damit soll bald Schluss sein, fordern zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat.

Kaspar Enz
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Die Fürsorgeämter sollen nicht mehr Gelder quer durch den Kanton und die Schweiz schicken müssen. (Bild: Reto Martin)

Die Fürsorgeämter sollen nicht mehr Gelder quer durch den Kanton und die Schweiz schicken müssen. (Bild: Reto Martin)

«Ich weiss ja nicht, wo überall Bürger von Sommeri wohnen», sagt Silvia Schwyter, Frau Gemeindeammann der Oberthurgauer Gemeinde. Manchmal findet sie es heraus, aus unerfreulichen Gründen – dann, wenn ein Bürger der Gemeinde irgendwo in der Schweiz zum Fürsorgefall wird. Während der ersten zwei Jahre müssen die Heimatgemeinden für die Sozialhilfeleistungen für ihre Bürger aufkommen. «Das führt zu viel administrativem Aufwand, einem regelrechten Papierkrieg», sagt Schwyter. Vor allem aber kostet es die Gemeinde Geld.

Der bei weitem grösste Teil der Sozialhilfeausgaben von Sommeri flössen denn auch aus der Gemeinde hinaus, schätzt Schwyter – im Verhältnis vier zu eins.

Vorstösse im Grossen Rat

Schuld daran sind zwei Gesetzesartikel, einer auf Bundesebene und ein kantonaler. Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) weist die Kosten der Sozialhilfe in den ersten zwei Jahren dem Heimatkanton des Sozialhilfeabhängigen zu.

Der Paragraph 20 des Thurgauer Sozialhilfegesetzes verteilt diese Kosten auch innerhalb des Kantons auf die Gemeinden. «Dieser Paragraph scheint ein Relikt aus alter Zeit zu sein», schreiben Silvia Schwyter, Roland Kuttruff und Heidi Grau in einer Motion, die auf die Abschaffung des Paragraphen drängt. Die Kantonsräte Max Brunner und Urs Martin regen mit ihrem eigenen Vorstoss eine Standesinitiative zur Abschaffung des Artikels auf Bundesebene an.

Wie viel Fürsorgegeld innerhalb des Kantons herumgereicht wird, weiss Florentina Wohnlich, Chefin des kantonalen Fürsorgeamtes nicht. Was über die Kantonsgrenze geht, weiss sie hingegen: Im Durchschnitt über 12 Jahre bezahlen Thurgauer Gemeinden 1,9 Millionen Franken in Gemeinden anderer Kantone, 1,8 Millionen schicken andere Kantone für ihre fürsorgeabhängigen Bürger in den Thurgau – bei 21 Millionen Franken an Sozialhilfeleistungen, die im gesamten Kanton Thurgau 2008 bezahlt wurden.

Doch es gehe nicht nur ums Geld, sagt Silvia Schwyter. Die Sozialhilfeausgaben seien kaum zu budgetieren. Bei einer kleinen Gemeinde wie Sommeri fällt ein einziger Fall schon schwer ins Gewicht. Vor allem aber «kommt es jeweils aus heiterem Himmel», sagt Schwyter. Denn nicht nur weiss sie nicht, wo überall Bürger ihrer Gemeinde wohnen. «Ich weiss auch nicht, in was für Verhältnissen sie leben.

Bei den Einwohnern von Sommeri weiss man eher, ob es irgendwo kriselt, ob jemand seine Stelle verloren hat.» Sie habe auch keinen Einfluss auf die geleistete Unterstützung und die getroffenen Massnahmen – bezahlt werden die Ansätze einer auswärtigen Gemeinde. Dabei solle gelten: «Wer zahlt, befiehlt», sagt Schwyter.

Skepsis in Frauenfeld

32 403 Franken leistete die Gemeinde Sommeri laut der kantonalen Fürsorgestatistik 2008 netto an Fürsorgeleistungen, 63 Franken pro Einwohner. 3,8 Millionen Franken, 168 Franken pro Einwohner, weist die Statistik für Frauenfeld aus. In Städten sei das Risiko, von Sozialhilfe abhängig zu werden, dreimal höher als in kleineren Gemeinden, heisst es in dem Bericht. Anneliese Zingg ist «kein Fan davon, diese Artikel aufzuheben».

Die Leiterin der Frauenfelder Sozialdienste vermutet, dass es kleinere Gemeinden sind, die den Artikel im ZUG und den Paragraphen im Sozialhilfegesetz abschaffen wollen. Sie selber kann anderen Gemeinden mehr verrechnen, als sie für auswärtige Frauenfelder zahlen muss. Auch der Verwaltungsaufwand fällt für sie kaum ins Gewicht. «Bei uns ist das in den Abläufen drin», sagt sie.

«In vielen kleinen Gemeinden gibt es kaum Wohnraum für junge Menschen oder Alleinerziehende» – also für Gruppen, die besonders häufig von Sozialhilfe abhängig werden. Für Zingg sind diese Gesetze ein wichtiges Instrument des Lastenausgleichs. «Man kann das ZUG schon aufheben, aber dann braucht es eine neue Art des Ausgleichs.»

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