Für Euro-Anbindung und Menschenrecht
Von der Frankenstärke sei die Ostschweiz besonders hart betroffen. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Paul Rechsteiner, forderte an der Thurgauer 1.-Mai-Feier die Nationalbank auf, eine Euro-Untergrenze festzusetzen.
Paul Rechsteiner Redner an der kantonalen Thurgauer 1.-Mai-Feier. (Bild: Kurt Peter)
ROMANSHORN. In der voll besetzten Halle des Romanshorner Locorama kritisierte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Paul Rechsteiner, die Auswirkungen der Frankenstärke auf die Arbeitnehmerschaft. «Druck auf die Löhne, Druck auf die Arbeitszeiten sind die Folge, und die Rezepte, die angewendet werden, sind dieselben wie etwa in Griechenland», sagt der St. Galler Ständerat an der Thurgauer 1.-Mai-Feier. Die Bürgerlichen redeten von Staatsabbau und Sparmassnahmen, bluten sollten die Lohnabhängigen. Eine eigene Währung müsse der Volkswirtschaft nützen und deshalb forderte er die Nationalbank dazu auf, «den Job zu machen und eine Untergrenze gegenüber dem Euro einzuführen». Die Ostschweiz sei aufgrund der Grenzlage und der starken Industrie besonders betroffen.
Zukunft der AHV sichern
Die Situation werde von den Bürgerlichen dazu ausgenutzt, «Antisozialprogramme durchzusetzen». Gegen solche Tendenzen könne man sich wehren, indem am 14. Juni der Initiative zur Erbschaftssteuer zugestimmt werde. Die Zukunft der Renten sei das aktuell wichtigste Geschäft, welches im Parlament diskutiert werde, fuhr er fort. Die Vorlage sehe jedoch inhaltlich einen Abbau der Leistungen vor, obwohl «die AHV die beste Altersvorsorge und die Basis der meisten Menschen im Rentenalter darstellt».
Einer SVP-Initiative, die das Schweizer Recht über das internationale Recht stellen will, gab Rechsteiner eine deutliche Abfuhr. «Der Kampf gegen die Initiative der SVP ist ein Kampf für Menschenrechte.» Und «diesen Kampf müssen wir offensiv für eine offene und tolerante Schweiz führen». Seit 150 Jahren gehörten die Menschenrechte auch zu den Idealen der Gewerkschaften, erinnerte der Ständerat die Anwesenden.
Dank an Graf-Schelling
Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher dankte dem ausscheidenden Regierungsrat Claudius Graf-Schelling. Er sei 15 Jahre lang die Stimme der Arbeitnehmer in der Thurgauer Regierung gewesen.
