Für Behinderte hindernisfrei ab vier Wohnungen

Der Verband für Menschen mit Behinderung Procap St. Gallen-Appenzell will, dass die Hindernisfreiheit für Neu- und Umbauten von Häusern ab vier Wohnungen im Baugesetz vorgeschrieben wird.

Christoph Zweili
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Procap fordert geeignete Wohnungen für Behinderte. (Bild: fotolia)

Procap fordert geeignete Wohnungen für Behinderte. (Bild: fotolia)

ST. GALLEN. Noch vor der parlamentarischen Diskussion des revidierten St. Galler Baugesetzes bringt die Sektion St. Gallen-Appenzell von Procap, dem grössten Selbsthilfeverband für Menschen mit einer Behinderung in der Schweiz, einen neuen Vorschlag ein. «Wir fordern, dass der Kanton St. Gallen die Appenzeller Regelung übernimmt, Bauten ab vier oder mehr Wohnungen hindernisfrei und anpassbar zu gestalten, wie das auch in elf andern Kantonen im Baugesetz verankert ist. Appenzell Ausserrhoden soll dafür neu auch grosse Umbauten von Wohnhäusern einbeziehen, wie es in Appenzell Innerrhoden und St. Gallen seit langem die Norm ist», sagt Geschäftsleiter Roland Eberle.

In den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden werden die Baugesetze revidiert. Der Entwurf des total revidierten St. Galler Planungs- und Baugesetzes aus dem Jahr 1972 wurde in der Vernehmlassung 2012 arg zerzaust. Bis heute liegt kein kompromissfähiger Botschaftsentwurf vor. Die Regierung will aber noch dieses Jahr über die erarbeitete Botschaft und das weitere Vorgehen entscheiden. Damit ist offen, ob es zu einer zweiten Vernehmlassung kommt oder ob die erste Lesung zur Botschaft auf den Frühling 2015 angesetzt wird.

Von sechs auf vier Wohnungen

Im Kanton St. Gallen ist das behindertengerechte Bauen für öffentlich zugängliche Bauten seit 1997 vorgeschrieben, für Eberle «ein Meilenstein». «Diese völlige Hindernisfreiheit gilt nicht nur für Gemeindehäuser, sondern auch für Restaurants, Geschäftshäuser, Läden, Schulen, Post oder Praxen.»

Procap hat den Begriff «behindertengerecht» durch das mehrheitsfähigere «hindernisfrei» ersetzt. Diese Hindernisfreiheit soll nun für grössere Neubauten ab vier und mehr Wohnungen gelten, im gültigen Baugesetz verankert ist heute die Hürde von sechs und mehr Wohnungen. Entscheidend seien ein stufenloser Zugang, genügend grosse Durchgänge und Bewegungsflächen, sagt Eberle. «Das bedeutet, das Bad muss nicht einmal vier Quadratmeter gross sein.»

Politiker sehen ein Kostenproblem bei Umbauten. Auf dieses Argument ist der Procap-Geschäftsleiter aber vorbereitet. «Wir fordern keine nachträglichen Lifteinbauten», sagt er. Im eidgenössischen Behindertengleichstellungsgesetz von 2004 ist ein Wohnlift für neun und mehr Wohnungen vorgeschrieben. Der anpassbare Wohnungsbau sei vor allem bei grösseren Bauten nicht teurer als der konventionelle, beruft sich Procap auf eine Nationalfondsstudie. Demzufolge macht hindernisfreies Planen und Bauen «nur 1,8 Prozent der Baukosten» aus. Und bei grösseren Bauten liege der Anteil «unter einem halben Prozent der Gesamtkosten».

Ein erstes Baugesuch in Tübach

Für Procap geht das Baureglement Tübachs in die richtige Richtung. Wer hier bei Neubauten behindertengerecht baut, kann die Mehrkosten durch Mehrausnützung kompensieren. «Dass hier mit Mehrkosten argumentiert wird, ist aber falsch. Es entstehen keine Mehrkosten, weder bei Neu- noch bei Umbauten», sagt Eberle.

Laut Gemeindepräsident Michael Götte liegt ein erstes Baugesuch auf dem Tisch, «das von diesem Artikel profitieren will. Wir setzen damit einen Anreiz, der die Gemeinde nicht viel kostet.» Eberle hält den Vorschlag seines Behindertenverbandes für politisch mehrheitsfähig im Kanton St. Gallen. Unnötigen Widerstand provozieren will er nicht: «Forderten wir hindernisfreie Einfamilienhäuser, riskierten wir eine Fundamental-Opposition. Das wollen wir nicht.»

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