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Freispruch für Anwälte in Flowtex-Handel

FRAUENFELD. Das Thurgauer Obergericht bestätigt die Freisprüche für einen Bündner und einen Tessiner Anwalt in einem Nebenprozess zum grossen Flowtex-Prozess, den das Bezirksgericht Frauenfeld letztes Jahr führte. Die Anwälte waren beteiligt am Verkauf einer St.

FRAUENFELD. Das Thurgauer Obergericht bestätigt die Freisprüche für einen Bündner und einen Tessiner Anwalt in einem Nebenprozess zum grossen Flowtex-Prozess, den das Bezirksgericht Frauenfeld letztes Jahr führte. Die Anwälte waren beteiligt am Verkauf einer St. Moritzer Villa durch die Hauptangeklagte des Flowtex- Prozesses für insgesamt 21,5 Millionen Franken. Sie vertraten den Käufer, einen italienischen Milliardär. Für die Ablösung des Wohnrechts in der Villa erhielt die Hauptangeklagte vier Millionen Franken in bar. Da die Ablösung anders als der Hausverkauf nicht öffentlich beurkundet wurde, konnte die Hauptangeklagte den Betrag den Steuerbehörden verheimlichen und die Insolvenzverwaltung konnte nicht darauf zugreifen.

Nicht nachgewiesen

Wie schon das Bezirksgericht ist auch das Obergericht der Meinung, dass den Anwälten die Erschleichung einer falschen Beurkundung nicht nachgewiesen werden kann. Für den Verzicht auf ein Wohnrecht verlange das Zivilgesetzbuch keine öffentliche Beurkundung. Die Empfängerin der Barzahlung sei nicht Vertragspartei gewesen. Deshalb liege es nicht nahe, dass die Abgeltung in den Kaufvertrag hätte aufgenommen werden müssen, wie es laut Staatsanwalt hätte geschehen sollen. Man könne nicht daraus schliessen, dass die beiden Anwälte die Beurkundung einer unwahren Urkunde geradezu in Kauf genommen hätten.

Das Mandat sei zudem nicht so wichtig und lukrativ gewesen, dass sie damit ihre berufliche und finanzielle Zukunft aufs Spiel gesetzt hätten. Die Anwälte werden mit je 12 000 Franken entschädigt. Das Obergericht hat den Entscheid, der auf den 9. November 2015 datiert ist, diese Woche veröffentlicht. Er ist rechtskräftig. (wu)

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