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FRAUENFELD: Verantwortung muss beim Stadtrat bleiben

Nach mehreren Anträgen und einigen Diskussionen hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom Mittwoch den Beschluss für das Reglement über die Fernwärmeversorgung gefasst. Damit steht der Zukunft des Wärmerings definitiv nichts mehr im Weg.
Samuel Koch
Ein Blick von der Galerie in die Sitzung des Gemeinderates im Grossen Bürgersaal des Rathauses. (Bild: Reto Martin (23. August 2017))

Ein Blick von der Galerie in die Sitzung des Gemeinderates im Grossen Bürgersaal des Rathauses. (Bild: Reto Martin (23. August 2017))

Samuel Koch

samuel.koch

@thurgauerzeitung.ch

Die Wärme Frauenfeld AG (WFAG) macht definitiv ihre letzten Atemzüge. Nachdem sowohl alle Aktionäre als auch alle Gläubiger die Turn-around-Mass­nahmen für den Wärmering genehmigten, hat im September schliesslich auch das Stimmvolk mit über 70 Prozent Ja-Stimmen grünes Licht für eine Übernahme der WFAG durch die Frauenfelder Werkbetriebe gegeben. Mit einer Botschaft an den Gemeinderat beantragte der Stadtrat nun – quasi im Endspurt der Geschichte um den Wärmering – das Reglement über die Fernwärmeversorgung. Bevor das Stadtparlament diesem an der Sitzung vom Mittwoch einstimmig zustimmte, gab es im Rathaus noch einigen Gesprächsstoff.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Bau, Werke und Anlagen tadelte den Stadtrat, dass weder in der Botschaft noch im neuen Reglement die Legitimation für die Abschreibung durch Gebührengelder der Werkbetriebe Frauenfeld in Höhe von 1,7 Millionen Franken für die ­Rettung des Wärmerings deklariert wurde. «Zwei bis drei Sätze wären das Mindeste gewesen», meinte GPK-Sprecher Michael Hodel. Die CVP/EVP-Fraktion pflichtete Hodel durch Gemeinderat Christian Wälchli bei.

FDP-Fraktion kritisiert Anzahl der GPK-Anträge

In einer Reihe von Änderungsanträgen gegenüber der Version des Stadtrates forderte die GPK «besser verständliche und klarere Formulierungen». So soll explizit der Stadtrat die Preise festsetzen und nicht etwa die Mitarbeiter der Werkbetriebe. Weiter sei im Reglement zu integrieren, dass die Zusammenarbeit mit Dritten gemäss dem Reglement über die Übertragung von Aufgaben erfolgt.

Ebenso soll das Rechtsverhältnis der Kundschaft nicht zu den Werkbetrieben bestehen, sondern zur Stadt. «Die Werke sind keine eigenständige Körperschaft», sagte Hodel. Beim Artikel zum Recht auf Unterbrechung der Energielieferung stellte die GPK den Antrag, den Passus «bei Zahlungsverzug des Kunden» zu integrieren. Zudem müsse der Gesamtaufwand durch die Erträge gedeckt sein, und es sollten nebst den Investitionen auch Zahlen zu Betrieb und Unterhalt in der städtischen Budget- und Finanzplanung ausgewiesen werden.

Die FDP-Fraktion zeigte sich erstaunt über «die Vielzahl der Änderungsanträge der GPK», wie deren Sprecher Philipp Geuggis sagte. Es werde «krampfhaft versucht, den Stadtrat möglichst explizit bei allen Punkten des Reglements in die Verantwortung zu nehmen». Für ein Gleichgewicht zwischen Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen sollten die Werke gemäss FDP-Fraktion «die Kompetenz haben, Preise selber festzulegen». Dennoch beantragte die FDP, das GPK-Papier zu genehmigen.

Verantwortung für Verträge und Investitionen

Aus den restlichen Fraktionen erhielten die GPK-Anträge ganzheitlichen Zuspruch. Doch betreffend Kompetenzregelung ergriff dann Gemeinderat Peter Hausammann für die Fraktion CH/Grüne/GLP das Wort. Für den Abschluss von Verträgen mit Kunden und Investitionen seien nicht die Werke zu ermächtigen, sondern dafür sei der Stadtrat in die Verantwortung zu ziehen. «Es geht um die politische Verantwortung gegenüber unserem Rat und dem Volk. Ich erinnere an den WFAG-Schlamassel», sagte Hausammann. In der GPK Bau, Werke und Anlagen unterlag dieser Antrag knapp. Der Gemeinderat hingegen folgte dem Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP mit 26 Ja- gegenüber 9 Nein-Stimmen, vor allem seitens der FDP, bei 2 Enthaltungen.

Der zuständige Stadtrat Ruedi Huber hatte gegenüber dem abgeänderten Reglement «nichts einzuwenden». Im Bereich Fernwärme sollten die wenigen zu ­erwartenden Verträge in den kommenden Jahren auch vom Stadtrat zu meistern sein. Dem Reglement mit den GPK-Anträgen sowie demjenigen der Fraktion CH/Grüne/GLP stimmten sämtliche Ratsmitglieder zu. «Mit diesem Schritt beenden wir eine lange Odyssee», meinte Michael Hodel. Er dankte gleich­zeitig allen Beteiligten bei der «konstruktiven Lösungssuche» und besonders den Gemeinderäten Peter Hausammann und Stefan Geiges, welche als Motionäre in überparteilicher Zusammenarbeit den Stein erst ins Rollen gebracht hätten.

Ehe das Reglement in Kraft gesetzt wird, muss im Rat die Schlussabstimmung erfolgen. Danach unterliegt es zudem dem fakultativen Referendum.

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