FRAUENFELD: Thurgauer Regierung: «Ja, aber» zum Wehrpflichtersatzabgabegesetz

Grundsätzlich sagt der Regierungsrat des Kantons Thurgau Ja zur Teilrevision des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe. Gegen gewisse Punkte hat er jedoch Vorbehalte, wie er am Donnerstag mitteilte. Und einen Artikel möchte er ganz weg haben.

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Männner, die keinen Wehrdienst leisten, bezahlen in der Schweiz eine Wehrdienstersatzabgabe. (Bild: DOMINIC STEINMANN (KEYSTONE))

Männner, die keinen Wehrdienst leisten, bezahlen in der Schweiz eine Wehrdienstersatzabgabe. (Bild: DOMINIC STEINMANN (KEYSTONE))

In seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Finanzdepartement drückt der Thurgauer Regierungsrat sein grundsätzliches Einverständnis mit der Neuregelung der Wehrpflichtersatzabgabe aus. Nein sagt er allerdings zur Einführung eines kantonalen Finanzaufsichtsorgans und zur Erhöhung der Mindestabgabe von 400 auf 1000 Franken.

Diese träfe gerade jene Ersatzpflichtigen am empfindlichsten, die nichts oder wenig verdienten, heisst es in der Mitteilung. Aus dem gleichen Grund lehne die Regierung auch die Erhöhung des Ansatzes bei der Ersatzabgabe auf vier Prozent ab.

Einen Artikel möchte der Regierungsrat gestrichen haben: Der Bund sieht laut Mitteilung vor, die Kontrolle der Wehrpflichtersatzabgabe einem unabhängigen kantonalen Finanzaufsichtsorgan zu übergeben.

Im Kanton Thurgau werde der Bereich Wehrpflichtersatz aber schon im Rahmen der ordentlichen Dienststellenprüfung jedes Jahr von der Finanzkontrolle überprüft. Eine «zusätzliche Sonderprüfung und Berichterstattung gegenüber dem Bund» sei nicht notwendig, so die Mitteilung. (sda)