FRAUENFELD: Thurgau schreibt erneut schwarze Zahlen und spart weiter

Die Thurgauer Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem kleinen Überschuss von 1,7 Millionen Franken und 9,7 Millionen Franken besser als budgetiert. Grund dafür war einerseits die Sparpolitik. Zudem stiegen die Gesundheitskosten weniger stark als erwartet.

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Regierungsrat Jakob Stark (r.) und Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, präsentieren die Staatsrechnung 2016. (Bild: Donato Caspari)

Regierungsrat Jakob Stark (r.) und Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, präsentieren die Staatsrechnung 2016. (Bild: Donato Caspari)

Der Aufwand von rund 2,03 Milliarden Franken lag 16 Prozent unter dem Budget. Der Ertrag war gut 6 Prozent höher als erwartet. «Wir haben die Kosten im Griff», begründete Finanzdirektor Jakob Stark (SVP) die gute Erfolgsrechnung. Das Massnahmenpaket «Leistungsüberprüfung» (LÜP) habe erneut gegriffen.

Dank der Sparsamkeit in der Verwaltung seien die Ausgaben unterdurchschnittlich gewachsen. Die Personalkosten waren mit 383 Mio. Franken so hoch wie budgetiert. Der Sachaufwand lag bei 159,6 Mio. Franken oder 3 Prozent unter dem Budget.

Zu vorsichtig budgetiert habe der Kanton die Gesundheitsausgaben. Die Beiträge an die Spitalversorgung stiegen im vergangenen Jahr lediglich um 4 Prozent auf total 262 Mio. Franken. Dies sei nach Jahren der Kostenexplosion der Gesundheitskosten in Folge des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) mit einem Wachstum von durchschnittlich 6 Prozent erfreulich, sagte Stark.

Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen lagen mit 561,3 Mio. Franken auch im vergangenen Jahr höher, als erwartet. Allerdings stieg die Steuerkraft pro Einwohner nicht mehr an. Weil weniger gut verdienende und vermögende Personen aus andern Kantonen und dem Ausland zugezogen seien, gebe es eine Abflachung, sagte Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung. Wie das Beispiel Kreuzlingen zeige, kamen vor allem weniger Deutsche in den Grenzkanton.

Besserer Selbstfinanzierungsgrad
Wegen noch nicht realisierten Projekte lagen die Nettoinvestitionen mit gut 43 Mio. Franken weit unter dem Budget von 59 Mio. Franken. Durch die tieferen Investitionen und den positiven Abschluss aus der Erfolgsrechnung schliesst die Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 29,2 Mio. Franken weit besser als erwartet (Budget: 1,3 Mio. Franken). Es musste viel weniger Geld aus den Spartöpfen, den Fonds und Spezialfinanzierungen, entnommen werden, als budgetiert.

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 68 Prozent zwar weit unter dem angestrebten Wert von 100 Prozent, aber weit über dem Budget von 2 Prozent. Dies trage wesentlich zur Stabilität des Staatshaushaltes bei, sagte Stark.

Vermögen nicht horten
Beim Gesamtergebnis resultierte ein Minus von 14 Mio. Franken, budgetiert worden war allerdings ein 40 Mio. Franken höherer Fehlbetrag. «Trotz des erfreulichen Rechnungsergebnisses konnten wir keine ausgeglichene Gesamtrechnung erreichen und müssen erneut vom Vermögen zehren», sagte Stark.

Das Eigenkapital, welches durch die Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB) in den vergangenen Jahren stark gestiegen war, schrumpft auf 619 Mio. Franken. Das Nettovermögen beträgt noch 1426 Franken pro Einwohner, was laut Stark sehr komfortabel ist. Längerfristig reiche ein Eigenkapital von 500 Mio. Franken. «Wir wollen das Geld nicht horten», sagte der Finanzdirektor.

Schmerzgrenze erreicht
Ziel sei, den Staatshaushalt bis 2020 zu stabilisieren, was angesichts schrumpfender NFA-Zahlungen eine grosse Herausforderung bedeute, sagte Stark. Im laufenden Jahr erhält der Thurgau 226 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich, was einem Drittel der Steuereinnahmen entspricht. Der Kanton rechnet in den Jahren 2020 bis 2022 mit Einbussen von 14, 26 und 37 Mio. Franken. Die Kürzungen seien verkraftbar. «Unsere Schmerzgrenze ist aber erreicht», sagte Stark.

Bei der Stabilisierung helfen werde, dass die NFA-Schwankungsreserven dank dem Verkauf der zweiten Tranche von Partizipationsscheinen der TKB gut gefüllt seien. Zudem wolle die Schweizerische Nationalbank ihre Ausschüttungen kontinuierlicher gestalten. Der Thurgau bekäme somit jedes Jahr mindestens rund 21 Mio. Franken, sagte Stark. (sda)