FRAUENFELD: SVP will den Wohlstand erhalten

Das Hauptaugenmerk der SVP Thurgau liegt zurzeit auf der Unternehmenssteuerreform III. ­Sowohl für den Kanton als auch für die KMU, die Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit sei diese wichtig.

Larissa Flammer
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Regierungsrat Jakob Stark, SVP-Vizepräsidentin Margrit Streckeisen, SVP-Präsident Ruedi Zbinden und Kantonsrat Mathias Tschanen. (Bild: lsf)

Regierungsrat Jakob Stark, SVP-Vizepräsidentin Margrit Streckeisen, SVP-Präsident Ruedi Zbinden und Kantonsrat Mathias Tschanen. (Bild: lsf)

Larissa Flammer

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Alle Unternehmen in der Schweiz sollen in Zukunft gleich besteuert werden. Das ist der Grundsatz der Unternehmenssteuerreform III (USR III), wie ihn der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark gestern zusammenfasste. An der Jahresmedienkonferenz der SVP Thurgau stand das Thema der am 12. Februar anstehenden Abstimmung im Zentrum. Die bisher privilegierten Statusgesellschaften (Holding-, Verwaltungs- und Domizilgesellschaften) sollen mehr bezahlen, eine grosse Mehrheit der Thurgauer Unternehmen könnte von einer Gewinnsteuersenkung profitieren – gemäss Stark bereits ab 2019. «Dies bedeutet eine sehr willkommene Stärkung des Werkplatzes Thurgau, indem vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können», sagte der Regierungsrat. Dies sei auch aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Zuwanderung in den Kanton wichtig. «Der Thurgau ist von KMU geprägt», sagte der Müllheimer Kantonsrat Mathias Tschanen. Gemäss dem Präsidenten des Thurgauer Baumeisterverbands brauchen gerade diese Unternehmen einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Für die Umsetzung der USR III hat der Regierungsrat vorgeschlagen, die Steuerbelastung von Unternehmen von 16,43 Prozent auf 13,42 Prozent zu senken. «Damit bleibt der Thurgau attraktiv mit einem Abstand von rund 1 bis 1,5 Prozentpunkten auf die Spitzenkantone», sagte Stark.

Der Bund würde den Kantonen finanzielle Mittel zukommen lassen, um die erwarteten Steuerausfälle teilweise zu kompensieren. Der Thurgau bekäme 16 Millionen Franken, wie Jakob Stark sagte. Diese Mittel würden anteilsmässig verteilt: 3,3 Millionen Franken an die Politischen Gemeinden, 6 Millionen an die Schulgemeinden und 6,7 Millionen blieben beim Kanton. Die 3,3 Millionen Franken der Gemeinden will der Regierungsrat für ambulante Pflege, Hilfe und Betreuung auf Gemeindeebene einsetzen. Diese gesundheitspolitische Massnahme ist ein Teil des Pakets, das der Thurgauer Regierungsrat zur Unternehmenssteuersenkung schnüren will.

Die zweite Massnahme betrifft die Kinderzulagen, die um 50 Franken auf 250 Franken pro Monat erhöht werden sollen. 20,5 Millionen Franken pro Jahr sollen so zusätzlich den Familien zugutekommen. Die steuerpflichtigen Unternehmen müssten davon rund 12 Millionen Franken übernehmen. Das entspräche gemäss Stark rund einem Drittel der durch die Unternehmenssteuerreform generierten Steuerentlastung. Zwei Drittel der Einsparungen – rund 35,8 Millionen Franken – könnten für Investitionen verwendet werden.

Auch die Landwirtschaft profitiert von Steuerreform

Würden Firmen in steuergünstigere Länder abwandern, würde auch der Agrarkredit unter Druck geraten, ist sich SVP-Thurgau-Vizepräsidentin Margrit Streckeisen sicher. Denn Sparmassnahmen des Bundes infolge Mindereinnahmen würden wohl auch die Landwirtschaft betreffen. «Solange die Absatzpreise für landwirtschaftliche Produkte nicht kostendeckend sind, ist die Landwirtschaft auf diese Zusatzzahlungen des Bundes dringend angewiesen.» Streckeisen betonte zudem, dass die Abwanderung von Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen auch die Sozialwerke treffen würde. «Da diese über Lohnprozente finanziert werden, wird es auch hier an Geld fehlen.» Eine Erhöhung der Beiträge würde dann wiederum die Unternehmen und die Arbeitnehmer treffen. Die SVP Thurgau ist sich daher einig, dass die bestehenden Arbeitsplätze im Kanton gesichert und neue generiert werden müssen. «Wir wollen den Wohlstand, der erschaffen wurde, erhalten», sagte SVP-Präsident Ruedi Zbinden.

Im kommenden Jahr ebenfalls weit oben auf der Prioritätenliste der SVP Thurgau steht die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative. «Wir sind der Meinung, dass das Kulturland bereits genügend geschützt wird und es diese Regelung nicht braucht», sagte Zbinden. Da sei noch Aufklärungsarbeit zu leisten. Zudem ist die SVP Thurgau zur Zeit damit beschäftigt, Unterschriften für das nationale Referendum gegen das Energiegesetz zu sammeln. Die SVP will gegen die Energiestrategie 2050 und die Umsetzungsprojekte vorgehen. Deren Folgen seien verheerend.