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FRAUENFELD: Stadtrat bereut und will Busse tun

Formell korrekt, inhaltlich fragwürdig: Das sagt der gestern veröffentlichte verwaltungsrechtliche Untersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG. Der Stadtrat übernimmt die Verantwortung. Köpfe rollen keine.
Mathias Frei
Bei der gestrigen Präsentation des Untersuchungsberichts: Stadtschreiber Ralph Limoncelli, Stadtpräsident Anders Stokholm sowie die beiden juristischen Gutachter Tobias Jaag und Markus Rüssli. (Bild: Reto Martin)

Bei der gestrigen Präsentation des Untersuchungsberichts: Stadtschreiber Ralph Limoncelli, Stadtpräsident Anders Stokholm sowie die beiden juristischen Gutachter Tobias Jaag und Markus Rüssli. (Bild: Reto Martin)

Wie heisst es doch so schön: Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. «Für die Fehleinschätzung will sich der Stadtrat beim Gemeinderat und der Bevölkerung entschuldigen.» Stadtpräsident Anders Stokholm sagt das vor versammelter Journalistenrunde. Der Anstoss dazu hat der externe Untersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG (WFAG) gegeben. Die beiden Juristen Tobias Jaag und Markus Rüssli haben gestern ihre Resultate präsentiert.

Vorweg: Laut Jaag ist bei keinem der in die Causa Wärme AG Frauenfeld Beteiligten von einem strafrechtlich relevanten Verhalten auszugehen. Deshalb hat der Stadtrat keine personalrechtlichen Schritte beschlossen, wie Stokholm sagt. Oder anders formuliert: Wegen des Wärmerings rollen in Frauenfeld keine Köpfe. «Der Stadtrat übernimmt die volle Verantwortung», erklärt der Stadtpräsident. Und das ist eine Menge. Denn der Bericht zeigt einiges an Fehlverhalten auf.

Zu enthusiastisch und zu blauäugig

Als Anfangsproblem sieht Gutachter Jaag, dass die Beteiligten, nämlich die Werkbetriebe, der Gesamtstadtrat und alt Stadtammann Carlo Parolari, allesamt überzeugt gewesen seien vom Wärmering-Projekt. Oder nicht in Jaags Worten formuliert: Man war bei der Gründung der WFAG zu enthusiastisch und deshalb zu blauäugig. «Vielleicht wurden die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu wenig gut abgeklärt.» Alles sollte schnell vonstatten gehen, zu schnell. Auch die auftretenden Finanzierungsschwierigkeiten habe man auf «unkomplizierte Weise» aus dem Weg räumen wollen. Dem Stadtrat sei damals entgegengekommen, dass insbesondere die Übernahme neuer Aufgaben und die Übertragung von Aufgaben an Dritte nicht ausdrücklich geregelt gewesen seien. Zum zweiten Aspekt gibt es mittlerweile ein Reglement. Bei allen Handlungen und Entscheiden sei es nicht um die «Erlangung persönlicher Vorteile» gegangen. Oder wie es Jaag zusammenfasst: «Formell korrekt, inhaltlich fragwürdig.» Der Stadtrat hat die Tragweite seiner Entscheide falsch eingeschätzt, liesse sich auch noch sagen.

Jaags Kritik: Bei der Gründung der WFAG wurde die Finanzierung zu schlecht abgeklärt. Zudem wurde die AG «rückwirkend betrachtet mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet» – nämlich nur 625 000 Franken bei prognostizierten Investitionen von 15 Millionen. Der Stadtrat hätte nebst der Beteiligung von 300 000 Franken (gleichbedeutend mit der Obergrenze der stadträtlichen Finanzkompetenz) auch die Anschlussgebühren der städtischen Liegenschaften mitberücksichtigen müssen. Es wäre politisch sinnvoll gewesen, wenn der Gemeinderat die neue Aufgabe der Wärmeversorgung sowie ihre Übertragung an eine AG genehmigt hätte – obwohl man eben genau ohne Einbezug des Gemeinderats später einen «politischen Flurschaden» verhindern wollte. Auch die Stundung der WFAG-Ausstände hätte zum Zeitpunkt des faktischen Beschlusses mindestens vom Stadtrat, wenn nicht sogar vom Gemeinderat genehmigt werden sollen. Die Werkbetriebe und Stadtwerk Winterthur beschlossen schon vor zweieinhalb Jahren eine erste Stundung. Weiter kritisiert Jaag, dass dem Stadtrat eine «angemessene Aufsicht» über die WFAG-Beteiligung fehlte.

Und als problematisch sieht er auch an, dass der «Public Corporate Governance» zu wenig Beachtung geschenkt wurde – also betreffend Interessenbindungen, Ausstandsregeln oder auch Verantwortlichkeiten und Kompetenzenregelung. So wirkten Stadtratsmitglieder und Werkbetriebekader zugleich im WFAG-Verwaltungsrat mit. Interessenkonflikte seien «unvermeidbar» geworden. Ohne diese «Vermischung beider Rollen» hätten die Exponenten die Chancen und Risiken einer AG-Gründung wahrscheinlich unabhängiger beurteilt.

Huber noch bis Ende 2016 im WFAG-Verwaltungsrat

Stadtpräsident Stokholm zeigt sich zwar erleichtert, dass es nicht zu «gröberen Verstössen» gekommen sei. «Aber wir sind uns im Klaren, dass Mängel aufgedeckt worden sind.» Die stadträtliche Würdigung gibt der Kritik recht. Auf Vorschlag der Gutachter ergreift der Stadtrat nun mehrere Massnahmen. So wird Stadtrat Ruedi Huber auf Ende Jahr aus dem WFAG-Verwaltungsrat zurücktreten. Die Nachfolge ist laut Stokholm noch nicht bestimmt. Auch Stokholms Mitwirken im VR der Wärmeversorgung Frauenfeld West AG wird überprüft. Weiter prüft der Stadtrat bei sämtlichen städtischen Beteiligungen das Berichterstattungswesen und nimmt auch die Zuständigkeiten bei Stundungen unter die Lupe. Ein wichtiger Punkt ist die Einführung von Public-Corporate-Governance-Regeln. Und bei Stadtratsbeschlüssen soll es in Zukunft vermehrt Ausführungen zur Rechtsgrundlage und zu finanziellen Auswirkungen geben.

Die vom Stadtrat getroffenen Massnahmen würden «einleuchten», sagt Gutachter Tobias Jaag.

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