FRAUENFELD: Schützenhilfe für die Thurgauer

Zumindest aus rechtlicher Sicht hat der Thurgau mit der Abschaffung des Frühfranzösisch keinen Fehler gemacht. Das sagt Andreas Glaser, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich.

Michèle Vaterlaus
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Der Thurgau verstösst mit der Abschaffung des Frühfranzösisch gegen kein Gesetz. (Bild: Mareycke Frehner)

Der Thurgau verstösst mit der Abschaffung des Frühfranzösisch gegen kein Gesetz. (Bild: Mareycke Frehner)

FRAUENFELD. Er wurde gerügt, der Thurgau, als er die Abschaffung des Frühfranzösisch beschlossen hat. Die Rüge ging weiter, als mit der Vorstellung des Lehrplans 21 das Frühfranzösisch tatsächlich vom Stundenplan der Primarschule verschwunden ist. Nun bekommt der Thurgau Schützenhilfe von einem Staatsrechtsprofessor, wie die NZZ schreibt. Andreas Glaser von der Universität Zürich hat in einem Artikel im «Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht» das Thema Sprachenstreit aufgegriffen. Die Quintessenz: Aktuell hat sich der Thurgau rechtlich nichts zuschulden kommen lassen.

Vier Punkte

Erstens: Der Kanton Thurgau hält sich zwar nicht an die Abmachung der Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK). Diese hatte vor mehr als zehn Jahren beschlossen, dass die Primarschüler zwei Fremdsprachen lernen sollten. Gemäss Glaser haben die Entscheide der EDK aber keine rechtliche Bedeutung.

Zweitens: Aus dem Harmonisierungsartikel der Bundesverfassung ist nicht eindeutig abzulesen, dass die Kantone beim Sprachunterricht gleich vorgehen müssen. Glaser führt aus, dass in seinen Augen die Harmonisierung gemäss Bundesverfassung erreicht ist: Die Schuljahre beginnen überall mehr oder weniger gleichzeitig und die Stufenübergänge sind identisch.

Drittens: «Der Thurgau hat zwar diesem Artikel in der Bundesverfassung deutlich zugestimmt. Aber er ist nicht dem Harmos-Konkordat beigetreten. Daher ist er auch nicht dessen Vorgaben verpflichtet», sagt Glaser. Sonst wäre es ja sinnlos gewesen, dass das Thurgauer Stimmvolk 2008 den Betritt zum Harmos-Konkordat abgelehnt habe.

Viertens: Das Sprachengesetz enthält eine Vorgabe für den Fremdsprachenunterricht. Diese besagt aber nur, dass Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und in einer weiteren Fremdsprache verfügen müssen. Es stehe den Kantonen somit frei, die Kompetenzen in einer zweiten Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe zu vermitteln, schreibt Glaser.

Nicht so dramatisch

In seinem Artikel schreibt er weiter, dass die Bundesversammlung natürlich die Bestimmungen des Harmos-Konkordats für allgemeinverbindlich erklären könne. Eine bessere Variante habe Bundesrat Alain Berset gewählt, indem er das Sprachengesetz ändern will. Letzte Woche hat er drei Entwürfe in die Vernehmlassung geschickt. Diese Variante sei transparenter und demokratisch breiter abgestützt. «Erst müssten ja beide Räte, also National- und Ständerat, dem Gesetz zustimmen. Danach könnte noch das Referendum ergriffen werden.» Glaser betrachtet das Vorgehen von Berset darum nicht als so dramatisch, wie es die Thurgauer Politiker sehen. Glaser folgert: Aus rechtspolitischer Sicht ist es im mehrsprachigen Bundesstaat erträglich, dass einige Kantone in Abwägung mit anderen bildungspolitischen Zielen von der Leitlinie «Zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe» abweichen. Der Bund soll daher von seiner Kompetenz, Vorschriften zur Harmonisierung des Schulsystems zu erlassen, mit Zurückhaltung Gebrauch machen.

Französisch ist wertvoll

Doch auch wenn es aus rechtlicher Sicht keine Einwände gebe, glaubt Glaser, dass es politisch betrachtet nicht sinnvoll ist, eine Landessprache ins Abseits zu drängen. Studien hätten gezeigt, dass Französisch ein wichtiger Faktor sei in der Wirtschaft. Auf der anderen Seite glaubt Glaser nicht, dass durch die Abschaffung des Frühfranzösisch der nationale Zusammenhalt gefährdet ist: «Der Unterricht allein ist nicht entscheidend. Es geht um Sensibilisierung für die Landessprachen.»