FRAUENFELD: Rettungsring 2.0 ohne AG

Der Weg in eine bessere Zukunft für den Wärmering kostet die Stadt 4,68 Millionen Franken. Mit diesem Geld soll zuerst die Wärme AG entschuldet werden, damit die Werkbetriebe dann den Fernwärme-Betrieb als neuen Betriebszweig integrieren können.

Mathias Frei
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Liefert die Abwärme für den Wärmering: die Abwasserreinigungsanlage in der Grossen Allmend. (Bild: Andrea Stalder)

Liefert die Abwärme für den Wärmering: die Abwasserreinigungsanlage in der Grossen Allmend. (Bild: Andrea Stalder)

Mathias Frei

mathias.frei@thurgauerzeitung.ch

Die Geschichte des Wärmerings könnte zu einem einigermassen versöhnlichen Ende finden. Dafür muss aber auch das Winterthurer Stadtparlament mitspielen. Der Frauenfelder Stadtrat ist über die Bücher gegangen – und präsentiert einen Sanierungsplan, wie ihn sich die Mehrheit des Gemeinderats gewünscht hat, nämlich ohne Wärme Frauenfeld AG (WFAG). Gestern wurde die Botschaft publik.

«Endlich», werden Stefan Geiges (CVP) und Peter Hausammann (CH) wohl aufgeatmet haben, als der Gesinnungswandel des Stadtrats feststand. In der Vergangenheit machten sich die beiden Gemeinderäte einen Namen als ärgste Kritiker einer privatrechtlichen Organisationsform, weil sie trotz Stadt-Beteiligung keine Transparenz zuliess.

Sanierungsplan Ende 2015 hielt noch an AG fest

Die Uhr tickte, der Stadtrat musste handeln. Vergangenen September bewilligte der Gemeinderat eine Stundung der Schulden der WFAG über 1,78 Millionen Franken bei den Werkbetrieben bis Ende Juni 2017. Noch Ende 2015 präsentierte der Stadtrat einen Rettungsring, bei dem die AG bestehen bleiben sollte. Der Gemeinderat sagte dazu zwar knapp Ja. Zur Umsetzung des ersten Sanierungsplans kam es aber bekanntlich nicht. Damals hätte die Rettung des Wärmerings fünf Millionen Franken gekostet. Der neue Plan sieht Kosten in Höhe von 4,68 Millionen vor.

Zuerst muss die WFAG entschuldet werden. Dazu gehört auch der Verzicht auf das Aktienkapital. Sodann soll die Stadt die Aktiven und Passiven der AG übernehmen, um die Geschäftstätigkeit an sich – die Wärmegewinnung durch ARA-Abwärme und den Betrieb des Fernwärme-Netzes – als neuen Betriebszweig in die Werkbetriebe zu inte­grieren.

Gemäss vorliegender Botschaft wurde Ende 2016 eine Taskforce gegründet. Als Grundlage der «Erarbeitung einer zukunftsfähigen Lösung für den Wärmering» diente ein neues Gutachten des Juristen Roland Müller, das als mögliche Wege den Konkurs, Verkauf an Dritte, Auskauf oder die Integration aufzeigte. «Während Konkurs und Verkauf mit erheblichen Risiken und einem weitgehenden Steu-erungsverlust verbunden sind, stehen beim Auskauf und bei der Integration den Nachteilen mehr Vorteile gegenüber, wobei bei der Integration die politischen Vorteile aus Sicht des Gutachters überwiegen», heisst es in der Botschaft. Die Fraktionen CH/Grüne/GLP, CVP/EVP und SVP/EDU – und damit die Mehrheit des Gemeinderats – hatten dem Stadtrat vergangenen November unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es für sie nur eine Zukunft ohne AG gibt.

Geiges und Hausammann in der Begleitgruppe

Der besagten Taskforce wurde eine Begleitgruppe zur Seite gestellt, der unter anderem Geiges, Hausammann (auch als Präsident der GPK Finanzen und Administration) sowie Michael Hodel (EVP, Präsident der GPK Bau, Werke, Anlagen) angehörten. Hodel hatte zuletzt die Betriebswirtschaftlichkeit respektive Tarife des Wärmerings in Frage gestellt. «Es konnte aufgezeigt werden, dass ein Anschluss an den Wärmering ökonomisch sinnvoll ist», heisst es in der Botschaft. Was auch feststand: Ein Konkurs kam für die Taskforce aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Und: «Bei der Integration können die bestehenden Verträge der Wärme Frauenfeld AG unverändert übernommen und durch die Stadt Frauenfeld weitergeführt werden.» Mit der Integration des Wärmerings ist auch Winterthur einverstanden. Dafür sind Turnaround-Massnahmen nötig. Diese betragen insgesamt 4,089 Millionen Franken. Winterthur zahlt 1,4 Millionen Franken an diese Massnahmen. Die TKB und der Kanton verzichten rückwirkend und bis Ende 2017 auf Zinsen auf ihre der WFAG gewährten Darlehen. Der ARA-Verband zahlt zwar nichts an den Turnaround, verzichtet aber die kommenden vier Jahre auf die Miete. «Alle Zusagen liegen schriftlich vor», ist in der Botschaft zu lesen. Ein Ja braucht es aber noch vom Winterthurer Stadtparlament und von den ARA-Delegierten.

In diesem ersten Schritt übernimmt Frauenfeld nach Plan 2,43 Millionen und verzichtet auf die 300000 Franken Aktienkapital. Die Schulden der AG bei den Werken über 1,7 Millionen Franken sind bereits vollständig wertberichtigt. Auch vom AG-Kapital sind schon 215000 Franken abgeschrieben. So wird nebst der Ausbuchung des 500000-Franken-Darlehens aus dem Energiefonds nur ein Rückschlag von 185000 Franken in der Stadtrechnung 2017 bemerkbar.

Die Übernahme der Aktiven und Passiven der AG beläuft sich schliesslich noch auf den Nettowert von 1,95 Millionen Franken. Zuerst muss der Gemeinderat Ja zu diesem Plan sagen, der auch die Stundung der WFAG-Schulden bis Ende 2017 beinhaltet und insgesamt 4,68 Millionen Franken kostet. Dann folgt am 24. September die Volksabstimmung darüber.

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