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FRAUENFELD: Personal und Steuerfuss im Visier

Bereits an der Rechnungssitzung wirft das Stadtbudget 2018 seine Schatten voraus. Es gibt Forderungen, die ÖV-Vergünstigungen fürs städtische Personal zu streichen. Und der Steuerfuss soll vorsorglich erhöht werden.
Mathias Frei

Mathias Frei

mathias.frei@thurgauerzeitung.ch

Nach der Rechnung ist vor dem Budget. So schloss Stadtpräsident Anders Stokholm sein Votum kürzlich an der Rechnungssitzung. Die SVP/EDU-Fraktion sowie die SP-Fraktion gaben Stokholm schon erste Forderungen mit auf den Weg, der mit der Budgetberatung im Gemeinderat Mitte Dezember endet.

Seitens SVP/EDU brachte SVP-Gemeinderat Kurt Sieber die Abschaffung von ÖV-Abonnementsvergünstigungen für das städtische Personal ins Spiel. Auch die Abgabe von Reka-Checks durch die Stadt an ihre Angestellten stellte er in Frage.Und SP-Fraktionspräsident Pascal Frey regte an, der Stadtrat solle im Budget 2018 eine Steuerfusserhöhung beantragen.

Stadt soll keine Goodies verteilen

Die Beiträge an Jahresabos seien nicht mehr zeitgemäss, sagte Sieber im Rat. «Jeder ist selber für seinen Arbeitsweg verantwortlich.» Gleich beurteilte die SVP/EDU-Fraktion die Reka-Check-Abgabe. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Goodies an Mitarbeiter zu verteilen. Man biete attraktive Arbeitsplätze. «Dies sollte genug Motivation sein, um hier arbeiten zu wollen.»

Die Abovergünstigungen machten 2016 etwas mehr als 16000 Franken aus. Budgetiert waren 20000 Franken. Das betrifft aber nur die Stadtverwaltung, ohne Werke und Alterszentrum. Die Beiträge an ÖV-Abos gibt es in Frauenfeld seit 2009. Solche Zuschüsse sind keine Frauenfelder Besonderheit. Beim Kanton Thurgau zum Beispiel gibt es eine ähnliche Regelung. Und mit Blick auf das städtische Mobilitätskonzept 2030 dürfte dieser finanzielle Anreiz, den ÖV zu nutzen, sicher an Wichtigkeit gewinnen. Die vor über 25 Jahren eingeführte Abgabe von Reka-Checks kostete die Stadt im vergangenen Jahr knapp 44000 Franken, budgetiert waren 70000 Franken. Auch Kanton und Bund geben ihren Angestellten Reka-Checks ab.

Dass die SVP/EDU-Fraktion über diese Ausgaben diskutieren wolle, sei kein Votum gegen das städtische Personal, sagt Sieber auf Anfrage. Vielmehr gehe es um den grösseren Zusammenhang. «Dem Steuerzahler werden die Abzüge gekürzt, zum Beispiel der Pendlerabzug. Und der gleiche Steuerzahler bezahlt die Vergünstigungen für das Stadtpersonal. Da muss es erlaubt sein, dieses Thema um der Gerechtigkeit willen zu diskutieren und sich zu fragen, ob es noch zeitgemäss ist.» Die Stadt habe ein strukturelles Defizit, das sei Fakt. Man müsse deshalb nicht nur die grossen Posten auf Sparpotenzial überprüfen, sondern auch die vielen kleinen Posten würden in der Summe viel ausmachen, sei die Meinung der Fraktion. Dass so die Arbeitsplätze bei der Stadt an Attraktivität verlieren würden, glaubt Sieber nicht.

Drei bis fünf Prozentpunkte rauf mit den Steuern

Einen anderen Weg, um das strukturelle Defizit zu tilgen, will die SP-Fraktion gehen. Fraktionspräsident Pascal Frey forderte in der Rechnungssitzung den Stadtrat auf, «eine Steuererhöhung nicht weiter hinauszuschieben, sondern diese bereits dieses Jahr zu bringen». Nicht um die Sparbemühungen abzuwürgen, diese brauche es weiterhin, sondern um das Polster nicht verfallen zu lassen. «Wir werden es brauchen!» Frey sprach damit einerseits die jährlich steigenden Abschreibungen infolge Umstellung auf HRM 2 an, andererseits grössere Projekte, etwa die Badisanierung, den Wärmering oder die Stadtkaserne. Die letzte Anpassung des Steuerfusses erfolgte auf 2012. Von 63 Prozent sank der Steuerfuss auf 60 Prozent. «Wir waren damals dagegen», sagt Frey auf Anfrage. Und auch alt Stadtammann Carlo Parolari habe in der Rückschau von der einen Steuerfusssenkung zu viel gesprochen. Gemäss aktuellem Finanzplan plant der Stadtrat auf 2019 eine Steuerfusserhöhung, weil dann mit über zwei Millionen Franken Verlust gerechnet wird. Die SP-Fraktion will diese vorsorgliche Anpassung um ein Jahr vorziehen. Frey spricht von drei bis fünf Prozentpunkten.

Wie die SVP/EDU-Fraktion betreffend Mitarbeiter-Goodies will auch die SP-Fraktion eine Diskussion zum Steuerfuss in Gang setzen. Ob der Stadtrat auf die beiden Anregungen eingeht, steht noch in den Sternen.

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