FRAUENFELD: Noch immer ist Spannung drin

Die Revision des Thurgauer Energienutzungsgesetzes hat ohne Investitionsförderabgabe an Brisanz verloren. Doch die Verpflichtung auf ein Basisangebot ohne Atomstrom hat immer noch erhebliche Folgen auf den Stromkonsum.

Thomas Wunderlin
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Die meisten Konsumenten bleiben beim Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn sie nichts dafür tun müssen: Zervreila-Stausee ob Vals. (Bild: Urs Bucher)

Die meisten Konsumenten bleiben beim Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn sie nichts dafür tun müssen: Zervreila-Stausee ob Vals. (Bild: Urs Bucher)

FRAUENFELD. Thurgauer Konsumenten sollen zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen erhalten, wenn sie sich nicht bewusst dagegen entscheiden. In Frauenfeld, Kreuzlingen, Diessenhofen und Hohentannen ist das bereits so. Nach dem Vorschlag von Regierung und vorberatender Kommission wird dieses Basisangebot zukünftig in allen Gemeinden zum Standard. Gemäss Erfahrungen etwa aus Schaffhausen bleiben die Privatkunden bis zu 85 Prozent beim Basisangebot, auch wenn sie dafür durchschnittlich pro Haushalt jährlich rund sieben Franken mehr zahlen. Gewerbebetriebe tendieren hingegen stärker zum traditionellen Mix mit Atomstrom, da sie höhere Stromkosten haben und genauer rechnen.

Bereits heute haben die meisten Thurgauer Strombezüger die Möglichkeit, Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, etwa den «Thurgauer Naturstrom». Dabei stellt ein Herkunftsnachweis sicher, dass der bezogene Strom von einem Thurgauer Kleinkraftwerk im Bestellzeitraum ins öffentliche Stromnetz eingespeist wurde. Doch trotz des grossen Werbeaufwands wählen nur 2 bis 4 Prozent der Kunden ein solches Angebot, wenn sie dafür aktiv werden müssen.

Dem Gesetz die Zähne gezogen

Die Revision des Energienutzungsgesetzes sah ursprünglich auch eine Investitionsförderabgabe vor. Damit hätte der Kanton Thurgau zusätzliche Fördermassnahmen im Effizienzbereich finanzieren können. In der Vernehmlassung stiess sie aber auf zu starken Widerstand. Eine Kommissionsminderheit wollte gar nicht mehr auf die Revision eintreten, da ihr die Substanz fehle. «Ein lustiges Spiel», kritisiert Kommissionspräsident Toni Kappeler (GP, Münchwilen). «Die gleichen Kreise, die dem Gesetz die Zähne gezogen haben, sagen jetzt, es lohne sich nicht mehr.»

Tatsächlich steckt auch in der abgespeckten Version noch Spannung. Der Kemmentaler SVP-Kantonsrat Walter Marty, Präsident des Verbands Thurgauischer Elektrizitätsversorgungen (VTE), verlangt eine Änderung. «Die Problematik besteht darin, dass sich der Kunde künftig wehren muss, wenn er den bisherigen Mix behalten will.» Auch die gegenwärtige Lösung behagt Marty nicht. Denn jetzt müsse sich der Kunde wehren, wenn er Ökostrom wolle. «Stattdessen soll er sagen, den oder den will ich.»

Mit dem neuen Basisangebot würden die Elektrizitätsversorgungen (EVU) ihre Kunden mit Strom aus Solar-, Wind- und Wasserkraft nicht nur aus dem Thurgau beliefern. In der Kommission gab es Bedenken, der «Thurgauer Naturstrom» könne dadurch konkurrenziert werden. Kommissionspräsident Kappeler räumt ein, dass diese Möglichkeit besteht.

Lokale Label weiter möglich

Wichtiger ist ihm, die Nachfrage nach Wasserstrom zu steigern. Dieser leidet unter dem Import von billigem deutschem Graustrom, teilweise aus Braunkohlekraftwerken. Die Wasserkraftwerke haben laut Kappeler Unterhaltsbedarf: «Man darf sie nicht verlottern lassen; heute gibt es beispielsweise effizientere Turbinen als vor vierzig Jahren.» Gemäss Kommissionsbericht steht es den EVU frei, das Basisangebot durch lokalen Labelprodukten anzureichern. Knapp verworfen wurde in der Kommission ein Antrag, dass die Thurgauer Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) ein Basisangebot «bevorzugt aus Schweizer Produktion» anbieten müssen. Dieser Punkt dürfte bei der Beratung im Ratsplenum noch zu reden geben.

Die Kommission erwog auch, statt den EVU die EKT zu verpflichten, Strom aus erneuerbaren Energien zu liefern. Dies hätte jedoch für die EKT einen Wettbewerbsnachteil gegenüber andern Stromvorlieferanten bedeutet. Zudem sei es fragwürdig, heisst es im Kommissionsbericht, «der Aktiengesellschaft EKT politisch motivierte Vorgaben zu machen».