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FRAUENFELD: Kein «Goodie» bei Kündigung

Der Kanton Thurgau verschärft die Bestimmungen für die Abgangsentschädigungen seiner Angestellten. Das Instrument sei «zu grosszügig» umgesetzt worden. Ein rechtlicher Anspruch besteht nicht.
Larissa Flammer
Der Kanton Thurgau bewilligte seit 2004 weniger als zehn Abgangsentschädigungen. Die Vorschriften werden noch verschärft. (Bild: Fotolia)

Der Kanton Thurgau bewilligte seit 2004 weniger als zehn Abgangsentschädigungen. Die Vorschriften werden noch verschärft. (Bild: Fotolia)

FRAUENFELD. Lehrer und Staatsangestellte im Kanton Thurgau bekommen unter gewissen Voraussetzungen eine Abgangsentschädigung, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird. Das sei aber kein «Goodie», wie es in der landläufigen Meinung verankert und bei Kaderleuten in Privatunternehmen teilweise der Fall sei. Linus Lüthold, Leiter des kantonalen Personalamts betont, die Abgangsentschädigung sei nur dazu da, soziale Härtefälle abzufedern. Vor einigen Tagen teilte der Kanton mit, dass er die Regelung zur Abgangsentschädigung verschärfen will (Ausgabe vom 13. Oktober). Dies, weil «das Instrument der Abgangsentschädigung grosszügiger umgesetzt wurde, als es ursprünglich vorgesehen war».

Solche Entschädigungen in Trennungssituationen sind beim Kanton Thurgau seit 2004 möglich. Allerdings sei das Instrument selten angewendet worden. «Weniger als zehn Fälle seit 2004», sagt Lüthold. Einen Antrag auf Entschädigung stellen konnte bisher, wer mindestens 50 Jahre alt ist, mindestens fünf Jahre beim Kanton angestellt war und dessen Dienstverhältnis aus strukturellen Gründen aufgelöst wurde, ohne dass die Leistung oder das Verhalten des Angestellten der Grund hiefür war. «Am häufigsten war dies bei Umstrukturierungen nach Leistungsüberprüfungen und bei einem Rückgang der Schülerzahlen der Fall», so Lüthold. Ein Härtefall sei dann gegeben, wenn die Person keine zumutbare Anschlussbeschäftigung findet und ihr vom Kanton keine andere Stelle oder Funktion angeboten werden konnte. Dies sei vor allem bei Mitarbeitern nahe des Pensionsalters möglich. Da die Stellensuche insbesondere ab 50 Jahren schwierig sei, habe man diese Altersgrenze gesetzt. «Was die Zumutbarkeit betrifft, stützen wir uns auf die Praxis der Arbeitsvermittlungsstellen bei Arbeitslosen», erklärt Lüthold.

Kein Recht auf Entschädigung

Offensichtlich hätten einige Personen die Abgangsentschädigung als «Sonderleistung in Trennungssituationen» wahrgenommen. «Die Regelung war wohl nicht für alle klar», sagt Lüthold. Aus diesem Grund will der Kanton die Regelung verschärfen. «Neu müssen die Angestellten zehn Jahre ununterbrochen beim Kanton gearbeitet haben, um einen Antrag auf Entschädigung stellen zu können.»

Aus der Möglichkeit einer Abgangsentschädigung dürfe zudem kein Rechtsanspruch abgeleitet werden können. Die bisherige Praxis soll daher in präzisierter Form rechtlich verankert werden. Gemäss Lüthold gab es mindestens eine Person, die eine Entschädigung trotz ablehnendem Bescheid forderte. «Der eine oder andere hatte das Gefühl, er hätte ein Recht darauf.» Eine Abgangsentschädigung werde aber nicht bei jeder Trennungssituation zum Thema. «Der Arbeitnehmer muss einen Antrag stellen und nachweisen können, dass ein Härtefall vorliegt.» Es werde überprüft, ob sich die Person tatsächlich um eine neue Arbeit bemüht habe. «Sie muss belegen, dass sie keine Stelle findet.»

Bis zu zwölf Monatslöhne

Eine Abgangsentschädigung belaufe sich in der Regel auf ein bis sechs Monatsgehälter des jeweiligen Angestellten. «Im absoluten Ausnahme- und Härtefall können es auch bis zu zwölf Monatslöhne sein», so Lüthold. Bei einem solchen Ausnahmefall müsse aber der Regierungsrat entscheiden.

Die Verschärfung der Bestimmungen zur Abgangsentschädigung im Kanton Thurgau wird nun einer externen Vernehmlassung unterzogen, wie das Departement für Finanzen und Soziales in einer Mitteilung schreibt. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte November.

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