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FRAUENFELD: In Frauenfeld fehlen erneut die Gegner

Anfang Woche sind die Abstimmungsunterlagen in die Haushalte gekommen. Am 4. März geht es um Anpassungen der Gemeindeordnung. Die Vorlage ist unbestritten. Deshalb gibt es keinen Abstimmungskampf.
Mathias Frei
In Frauenfeld ist die städtische Vorlage vom 4. März unbestritten. (Bild: TZ)

In Frauenfeld ist die städtische Vorlage vom 4. März unbestritten. (Bild: TZ)

Mathias Frei

mathias.frei

@thurgauerzeitung.ch

Langsam wird es zur Mode: eine Abstimmung ohne Abstimmungskampf. Wie schon bei der Volksabstimmung über die Rettung und Übernahme des Wärmerings vergangenen Septembers gibt es für die Teilrevision der Gemeindeordnung, also der Frauenfelder Stadtverfassung, bislang weder ein Ja- noch ein Nein-Komitee.

Im Rahmen dieser Teilrevision soll die Gemeindeordnung verschlankt und präzisiert respektive an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden. «Bestimmungen ohne Verfassungsqualität wurden in das Geschäftsreglement überführt», heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Die Vorlage ist inhaltlich unbestritten. So sehen das auch die Gemeinderäte Peter Hausammann (CH) und Kurt Sieber (SVP). Sie gaben im August 2015 mit zwei Motionen zu den Teilrevisionen der Gemeindeordnung und des Gemeinderats-Geschäftsreglements den wichtigen Anstoss. Zweiteres hat der Gemeinderat vergangenen September abschliessend durchgewinkt. Die Gemeindeordnung (GO) muss nun noch vors Volk.

Grossmehrheitliches Ja zu erwarten

Es habe sich niemand gegen diese Vorlage ausgesprochen, stellt Kurt Sieber fest. «Trotzdem muss zuerst noch darüber abgestimmt werden.» Er erwartet eine grossmehrheitliche Annahme durch die Stimmbürger. Peter Hausammann erklärt die Ausgangslage folgendermassen: «Fast alle Gemeinderäte haben unsere beiden Motionen unterschrieben, fast alle Gemeinderäte haben die Motionen danach für erheblich erklärt.» Bei der Ausarbeitung der Teilrevisionen hätten alle Fraktionen in der entsprechenden parlamentarischen Spezialkommission mitgewirkt, erwähnt Hausammann. Diese Kommission setzte sich aus elf Mitgliedern des Gemeinderats zusammen. Und schliesslich hat der Gemeinderat die beiden Teilrevisionen bei 37 Ja-Stimmen mit nur einer Gegenstimme genehmigt. An der Sitzung vom vergangenen September gab es aus allen Fraktionen Lob für das überparteiliche Gemeinschaftswerk. Grössere Diskussionen entbrannten nur zu Anpassungen im Geschäftsreglement.

Aus der Gemeindeordnung ins Geschäftsreglement

«Insbesondere soll der Gemeinderat seine Organisation grundsätzlich selber regeln dürfen, ohne einengende Vorgaben in der Gemeindeordnung», ist in der Botschaft an die Stimmbürger zu lesen. So sind eine ganze Reihe von Artikeln ins Geschäftsreglement des Gemeinderats verschoben worden. In einzelnen Artikeln wurde zeitgemässer und prägnanter respektive kürzer formuliert. Weiter wurden an verschiedenen Stellen Änderungen eingefügt, die mit der auf Anfang 2015 in Kraft getretenen städtischen Verwaltungsreorganisation zusammenhängen. Und der Begriff Stadtpräsidium ersetzt den nicht mehr aktuellen «Stadtammann». Zudem gibt es neu die konkret festgehaltene Bestimmung, dass es gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz für ein fakultatives Referendum bei einer Gestaltungsplan-Auflage 500 Unterschriften braucht und die Referendumsfrist der Dauer der Auflage entspricht.

Weiter wird festgehalten, dass in Abstimmungsbotschaften auch «gegnerische Standpunkte angemessen zu berücksichtigen» sind. Zentral für diese GO-Teilrevision ist der Artikel, der für die Organisation des Gemeinderats auf das Geschäftsreglement verweist. Die städtischen Reglemente werden neu nicht mit in der Gemeindeordnung aufgelistet. Dafür gibt es den Hinweis auf eine aktuell gehaltene, öffentlich einsehbare Liste. Auch die vom Stadtrat erlassenen Verordnungen und Tarife werden in einer Liste geführt.

Bei den Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis ist die Vormundschaftsbehörde herausgefallen, weil die Kesb diese Aufgaben übernommen hat. Die Kulturkommission war bis zur GO-Teilrevision 2011 eine stadträtliche Fachkommission. Dann wurde sie in eine Kommission mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis überführt. Ihr wird nun in der GO auch ein Jugendsitz zugeschrieben, wie es bei den Fachkommissionen üblich ist. Auch gibt es in der teilrevidierten Gemeindeordnung mehrmals den Hinweis, dass «im Übrigen das kantonale Recht» beziehungsweise bei den Rechtsmitteln konkret das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege gilt.

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